27.10.2021

Landtag Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten – Präsident Kuper verabschiedet Armin Laschet

Der Landtag hat den Abgeordneten Hendrik Wüst im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In geheimer Wahl stimmten 103 Abgeordnete für ihn, bei 90 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig. Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigte Hendrik Wüst nach der Wahl vor dem Parlament als neuen Ministerpräsidenten und überreichte ihm die Urkunde über seine Ernennung. Der Landtag verabschiedete zuvor Ministerpräsident a. D. Armin Laschet.

„Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land“, sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. In seiner Ansprache dankte der neue Ministerpräsident dem Parlament für das Vertrauen.

Hendrik Wüst stammt aus dem münsterländischen Rhede, ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter. Der Jurist ist seit Juni 2017 Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Dem Landtag Nordrhein-Westfalen gehört er seit Juni 2005 an.

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leistete Hendrik Wüst den Amtseid: 
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ 

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten war notwendig geworden, weil der bisherige Ministerpräsident Armin Laschet am Montag, 25. Oktober 2021, sein Amt gegenüber dem Präsidenten des Landtags niedergelegt hatte. Mit der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag ist Armin Laschet Mitglied des Deutschen Bundestags geworden. Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht eine Unvereinbarkeit vom Amt des Ministerpräsidenten mit einem Mandat im Deutschen Bundestag vor.

Landtagspräsident André Kuper verabschiedete den aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Armin Laschet und würdigte sein Wirken in Nordrhein-Westfalen: „Es war eine politisch bewegende Zeit, die in den letzten Monaten geprägt war von den Herausforderungen der Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres und vom Kampf gegen die Corona-Pandemie. Sie haben in dieser Zeit, unter anderem in zwölf Sondersitzungen, dieses Parlament mitgenommen und informiert und damit die Bedeutung dieses Hauses für unsere Demokratie gestärkt! Ihre Reden in den Gedenkstunden für die Opfer der Corona-Pandemie und für die Opfer der Unwetterkatastrophe waren von besonderem Einfühlungsvermögen und beherzter Empathie. Sie haben Akzente gesetzt für die europäische Einheit, die Freundschaft zu Frankeich und die Solidarität mit Israel. Erinnerung und Aussöhnung waren keine leeren Worte, sondern Sie haben Wege beschritten, sie zu leben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre vermittelnde Art, Menschen mit unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen, auch künftig an entscheidender Stelle und wirkungsmächtig einsetzen können. Kompromisse finden ohne den eigenen Kompass zu verlieren, das zeichnet Sie aus – neben vielem anderen. Und das hat Ihnen auch den Respekt  des gesamten Parlaments jenseits von Parteigrenzen hinweg eingebracht.“

Die Fraktionen im Landtag NRW