25.10.2021

Ministerpräsident Armin Laschet legt bei Landtagspräsident André Kuper sein Amt nieder

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montag, 25. Oktober 2021, gegenüber dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, sein Amt niedergelegt. Im Landtag überreichte der Parlamentspräsident ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes.


Die Amtsbeendigung des Ministerpräsidenten war gemäß der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nötig geworden, da Armin Laschet in Folge der Bundestagswahlen ein Mandat als Abgeordneter im Deutschen Bundestag übernimmt. Nach Artikel 64 Absatz 4 der Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.

 

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