07.10.2021

Landtag debattiert über Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe

Die Folgen der Unwetterkatastrophe von Mitte Juli haben den Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten kontrovers über den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten.

Landstraße in Solingen kurz nach der Unwetterkatastrophe

Der Debatte lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde (17/15298), die der Landesregierung „handwerkliche Fehler“ und „Organisationschaos“ vorwirft. Laut eines Medienberichts habe ein Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung Köln um Aufhebung seines Beschäftigungsverhältnisses gebeten, weil Personal für die zu bewältigenden Aufgaben bei der Antragbewilligung der Wiederaufbauhilfe fehle. Es habe technische Probleme bei der Antragsbearbeitung gegeben, das Verfahren selbst beinhalte für die Betroffenen zum Teil „schwer verständliche Details“.

Christian Dahm (SPD) warf der Landesregierung Organisationsversagen vor. Die Bezirksregierungen erledigten immer mehr Aufgaben, ohne personell adäquat ausgestattet zu werden. Es mangele keineswegs an der Qualifikation oder Motivation der Beschäftigten, sondern an der Anzahl. Entsprechende Hilferufe aus den Bezirksregierungen seien der Landesregierung bekannt, aber sie ignoriere diese und verletze damit ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Das sei ebenso unverantwortlich, wie die Menschen nach der Hochwasserkatastrophe alleine zu lassen. Sie bräuchten eine schnelle Antragsbearbeitung und eine zügige Auszahlung der Mittel. 

„Wo gearbeitet wird, passieren Fehler“, sagte Daniel Sieveke (CDU). Aber statt konstruktive Kritik zu üben, instrumentalisiere die SPD das Unglück, das die Menschen erlebt hätten. Das sei „menschlich schäbig und ein politisches No-Go“. „Ich weise Ihre Kritik mit Ihrer Weltuntergangsstimmung gepaart mit Vorwürfen von totalem Staats- und Organisationsversagen zurück“, betonte der Abgeordnete. Die Hilfe des Landes breche nicht wegen der Kündigung eines Abteilungsleiters zusammen. 2.328 Anträge auf Wiederaufbauhilfe lägen bereits vor. Dies zeige, dass die Menschen nach vorn schauten. Seit dem 1. Oktober werde Geld ausgezahlt.

Seine Fraktion habe Hochachtung vor den Opfern der Flutkatastrophe, sagte Horst Becker (Grüne). Sie stünden vor einer schwierigen Situation. Seit Mitte September könnten die Anträge zur Wiederaufbauhilfe eingereicht werden. Allerdings gebe es bei der Bearbeitung offenbar „massive Schwierigkeiten“. Das Personal der Bezirksregierung scheine überlastet. Kommunen und Kreise müssten deshalb vor Ort „massiv mit eigenem Personal die Antragstellung bearbeiten“, sagte Becker. Anträge könnten nur per E-Mail eingereicht werden, „obwohl angesichts der Schäden viele Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit überhaupt nicht mehr haben“.  

Andreas Terhaag (FDP) sprach von einer „historischen Katastrophe“. Es gelte nun, „den Wiederaufbau zu planen, zu organisieren und umzusetzen“. Die „NRW-Koalition“ sei die Probleme mit einem „großen Maßnahmenkatalog“ angegangen. Terhaag wies die von der SPD-Fraktion geäußerte Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung zurück. Von einem „Organisationschaos“ könne keine Rede sein. Es sei klar, dass nach einer solchen Katastrophe erst einmal Personal fehle. Dies könne zu einer kurzfristigen Überlastung führen. Die Landesregierung tue aber alles, um zu helfen und die Betroffenen zu entlasten. 

Andreas Keith (AfD) sagte, die Unwetterkatastrophe gehe für Betroffene mit immensen psychischen Belastungen einher. Die AfD habe daher schon vor Monaten gefordert, psychologische Hilfen auszuweiten. Es sei „ein Skandal“, dass die anderen Fraktionen dem nicht zugestimmt hätten. Die SPD-Fraktion nutze mit ihrem Antrag nun die Misere von Betroffenen aus, um „politische Geländegewinne“ bei der Landtagswahl 2022 zu erzielen. Für Betroffene in den Flutgebieten brauche es ein langfristiges Programm zur Trauerbewältigung. Zudem müssten mehr Anlaufstellen eingerichtet werden, um Anträge einreichen zu können. 

Was in Medien mit Blick auf die Kölner Bezirksregierung geschildert werde, sei von der zuständigen Regierungspräsidentin nicht bestätigt worden, bemerkte Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Gegenteil: In der Behörde gebe es ein umfassendes Gesundheitsmanagement mit dem Ziel, Belastung durch Mehrarbeit zu vermeiden. Ein erhöhter Krankenstand sei nicht zu erkennen. In den fünf Bezirksregierungen seien zum Jahr 2022 zudem rund 700 Mitarbeitende mehr beschäftigt als noch vor der Corona-Pandemie. Personal werde nach und nach aufgestockt, sagte Reul. „Wir können keine Wunder vollbringen.“ Aber: „Wir helfen. Wir kümmern uns.“ 

Mitberaten wurde ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion („Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau unterstützen – Psycho-Soziale Betreuung gewährleisten, Bürokratiemonster bändigen“, 17/15254). Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Grünen und die AfD stimmten mit der SPD für den Antrag.

Text: sow, zab, tob
 

Die Fraktionen im Landtag NRW