20.09.2021

Diese Woche im Landtag

Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche mit Berichten der Landesregierung rund um den Polizeieinsatz zum Schutz der Synagoge in Hagen in der vergangenen Woche. Zudem geht es u. a. um das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Räumung des Hambacher Forstes sowie um Startups in der Umweltwirtschaft. Die haushaltspolitischen Beratungen für das Jahr 2022 werden fortgesetzt.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Biologische Stationen, Pestizide in Kleingewässern, Boden- und Gewässerproben nach dem Hochwasser

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beginnt am Mittwoch, 22. September 2021, mit einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Dachverbands „Biologische Stationen in NRW“, Birgit Beckers. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Berichte der Landesregierung zur Frage „Wie stark sind in NRW Kleingewässer mit Pestiziden belastet?“ sowie zu den Themen „Fragen zur Explosionsursache im Chempark weiterhin offen“ und „Boden- und Gewässerproben nach dem Hochwasser“. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Pandemien und Hochschulbetrieb, Bachelor für Jurastudierende, Zusammenschluss von Kliniken in Köln 

Im Wissenschaftsausschuss geht es am Mittwoch, 22. September 2021, um den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Fall einer Epidemie oder einer Katastrophe“. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Themen „Bachelor für Jurastudierende ermöglichen – weil sie es wert sind!“ sowie „Aktualisierter Sachstand der Pläne zum Zusammenschluss der Universitätsklinik Köln mit den Kliniken der Stadt Köln“. Die Sitzung beginnt um 16.30 im Plenarsaal. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Polizeieinsatz zum Schutz der Synagoge in Hagen, Proteste gegen Versammlungsgesetz im Juni 2021, Urteil zum Hambacher Forst

Im Innenausschuss geht es am Donnerstag, 23. September 2021, um Berichte der Landesregierung zu den Themen „Bedrohung der Synagoge in Hagen an Jom Kippur“ und „Polizeieinsatz zum Schutz der Synagoge in Hagen am 15.09.2021“. Zudem befassen sich die Abgeordneten u. a. mit Vorwürfen des Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen“ im Zusammenhang mit der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf. Ferner geht es um das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forstes. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Gespräche über digitale Plattformen und Billiglöhne sowie über digitalen Verbraucherschutz, Bericht über Startups in der Umweltwirtschaft

Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation beschäftigt sich am Donnerstag, dem 23. September 2021, in einem Fachgespräch mit Gästen mit dem Thema „Gute Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und Sozialdumping!“. In einem weiteren Fachgespräch geht es um das Thema „Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!“. Die Abgeordneten debattieren außerdem über einen Bericht zum Thema „Startups in der Umweltwirtschaft“. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

Die Fraktionen im Landtag NRW