09.09.2021

Corona-Impfangebote für die 12- bis 17-Jährigen

Die Corona-Impfungen von Schülerinnen und Schülern haben den Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Konkret ging es um die Finanzierung von Bustransfers zu Impfzentren.

Die Debatte war von der SPD-Fraktion beantragt worden. Die Fraktion bezog sich in ihrem Antrag (17/15114) auf eine Aktion der Stadt Duisburg, die Schülerinnen und Schüler mit Shuttle-Bussen ins Impfzentrum fahre statt sie in der Schule zu impfen. Das Land wolle aber die Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen, weil die Aktion unnötigen Druck auf Schülerinnen und Schüler ausübe. Die SPD fordert dagegen, das Land müsse den Kommunen finanzielle Unterstützung für ähnliche Impfaktionen aus dem NRW-Rettungsschirm zusagen, um die Impfquote vor dem Winter zu erhöhen.

„Die Kinder und Jugendlichen haben in dieser Pandemie eine enorme Last getragen“, sagte Josef Neumann (SPD). Er wolle nicht, dass die Schülerinnen und Schüler noch einmal aus der Schule verbannt würden. Es gebe aber bereits Warnungen vor einer vierten Corona-Welle. „Die Impfquote wird darüber entscheiden, wie wir durch den Herbst und Winter kommen“, sagte er. In Duisburg hätten 2.450 Kinder dank der städtischen Initiative ihre erste Impfung erhalten. Das Vorgehen der Stadt sei ein „toller Beitrag“ und übe keineswegs Druck aus. „Das ist kein Druck, das ist Verantwortungsbewusstsein“, betonte Neumann. 

„Uns allen ist bewusst, dass die Impfung letztlich der einzige Weg aus der Pandemie ist“, erklärte Wilhelm Hausmann (CDU). Deshalb sei die Freigabe des Impfstoffs für 12- bis 17-Jährige durch die Ständige Impfkommission so wichtig. Jedoch brauche es für die Impfung der Jugendlichen weder eine kleinteilige Steuerung aus Düsseldorf noch Druck auf die Menschen. Das Ansehen der Impfung solle nicht beschädigt werden. Die von der SPD geforderten Beiträge für die Stadt Duisburg als Refinanzierung durchs Land seien durch andere Zuwendungen an die Kommunen bereits umfangreich abgedeckt, so Hausmann. 

Die Begründung der Landesregierung, warum sie kein Geld für Busse ausgeben wolle, sei an den Haaren herbeigezogen, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Sie sei der Sache nicht angemessen und ein Zeichen von Hilflosigkeit. Die CDU mache „das Gleiche wie immer. Sie sagt nicht, was zu tun ist, sondern, was schlecht ist“. Das Impfen sei „jetzt ganz zentral“. Er sei der Auffassung, dass man durchaus etwas Druck ausüben könne. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen geimpft werden können“, sagte Mostofizadeh. Das Land könne zum Beispiel Ideenwettbewerbe ausloben. Von der Landesregierung erwarte er ein Gesamtkonzept. 

Die SPD verbreite „Angst und Panik“, sagte Susanne Schneider (FDP). Es sei „nicht so, dass wegen dieses vermeintlichen Konflikts Kinder nicht geimpft worden sind“. Die Busse seien gefahren, die Impfungen hätten stattgefunden. Letztlich gehe es nur um die Frage, „ob die von der Stadt angeführten 27.000 Euro vom Land erstattet werden“, so Schneider. Angesichts der sonstigen Unterstützungen des Landes für die Impfkampagne sei dies eine „Lappalie“. Die Impfstrategie des Landes für Kinder und Jugendliche sei auch ohne „Bus-Shuttle“ erfolgreich. 43 Prozent der 12- bis 17-Jährigen hätten bereits eine Erstimpfung erhalten. 

Dr. Martin Vincentz (AfD) wies darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Kosten von 27.000 Euro seien für eine Stadt wie Duisburg angesichts von Zahlungen zu stemmen, die das Land für die Organisation von Impfangeboten geleistet habe. Klar sei auch: Die Sterblichkeit bei an Corona erkrankten Kindern liege bei 0,00002 Prozent. Die Datenlage zu Long-Covid-Erkrankungen sei noch dünn. Eine Impfung werde Long-Covid-Risiken vermutlich minimieren, aber „nicht gänzlich eliminieren“. Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, die jede Person für sich selbst treffen müsse. 

Die Stadt Duisburg verfüge über einen Haushalt von rund 2 Milliarden Euro, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Um mehr Busse in der Pandemie einzusetzen, habe das Land den Kommunen bereits 51,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Deswegen weiß ich nicht, was diese Aktuelle Stunde soll.“ Eine Finanzierungslücke von 27.000 Euro sollte kein Grund für den Landtag sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. NRW liege im Bundesvergleich beim Impfen von Kindern weit vorn. Per Erlass verfüge das Land zeitnah, Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern 1,5 Stellen zu finanzieren, um mobile Impfungen zu organisieren.

Text: sow, zab, tob

Die Fraktionen im Landtag NRW