08.09.2021

Landtag debattiert über Konsequenzen aus der Unwetterkatastrophe

Der Landtag hat über Konsequenzen aus der Unwetterkatastrophe vor rund zwei Monaten debattiert. In einer Unterrichtung der Landesregierung ging es auch um den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten. Mitte Juli hatte ein Unwetter mit ungewöhnlich heftigem Starkregen verheerende Verwüstungen u. a. in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verursacht. Rund 190 Menschen starben, davon 49 in Nordrhein-Westfalen.

Vor Beginn der Plenarsitzung hatten Landtag und Landesregierung in einer Gedenkstunde an die Opfer der Katastrophe erinnert. 

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die akute Katastrophenlage sei beendet und auch die Aufräumarbeiten seien weitgehend abgeschlossen. Nun folge das „Kapitel Wiederaufbau“ – und dieses werde lang sein. Reul kündigte an, Konsequenzen aus der Katastrophe zu ziehen. Er sagte: „Wir müssen für die Zukunft besser werden.“ Dazu gehöre auch aufzuarbeiten, was nicht gut gelaufen sei. Die nächste Katastrophe werde kommen. Und niemand wisse, wann dies sein werde. Daher müssten schnell Konsequenzen gezogen werden. Dazu habe er ein Kompetenzteam einberufen. Konkret nannte er u. a. Änderungen beim Warnsystem. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, die Betroffenen verlangten nach Antworten auf die Frage, warum die Katastrophe 49 Opfer gefordert habe. Der Innenminister sei eine Antwort darauf schuldig geblieben. Er habe stattdessen eine „Rechtfertigungsrede“ gehalten und Nebelkerzen geworfen. Seine Fraktion habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, um ihren Aufklärungswillen zu zeigen. Sie habe aber bislang keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. Daher werde sie am kommenden Tag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stimmen. 

Aktuell gehe es vorrangig um Verbesserungen beim Katastrophenschutz und nicht um die Beantwortung der Frage, „wer wo was falsch gemacht hat“, sagte Thomas Schnelle (CDU). Klar sei aber auch, dass die Strukturen im Katastrophenschutz in Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung entstanden seien. Es müsse u. a. geklärt werden, wo das Land die Kommunen mehr unterstützen könne. Schnelle forderte die anderen Fraktionen auf, „konstruktiv an einem Upgrade des Katastrophenschutzes in NRW“ zu arbeiten. Es sei „sehr viel besser“, wenn das Parlament keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquetekommission einrichten würde. 

Die Unterrichtung von Innenminister Reul sei inhaltlich ein „Armutszeugnis“ gewesen, urteilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Er habe keinen Vorschlag eingebracht, wie der Katastrophenschutz gestärkt werden könne. Reul habe zudem die Verantwortung im Krisenmanagement auf Kommunen und den Deutschen Wetterdienst abgewälzt. Die Aufforderung, dass das Parlament keinen Untersuchungsausschuss einberufen solle, sei eine „Unverschämtheit“. Die Behördenarbeit müsse aufgearbeitet werden. Zugleich seien Strukturen zu verbessern – etwa durch die Einrichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz, um Kompetenzen zu bündeln. 

Bereits Jahre vor dem Hochwasser und der Corona-Pandemie sei die Frage aufgeworfen worden, „wie wir auf Großschadensereignisse vorbereitet sind“, sagte Dr. Werner Pfeil (FDP). Schon damals seien „Lücken im System“ auf Bundes-, Landes- und Kreisebene erkennbar gewesen. Er frage sich, ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe helfe, sagte Pfeil. Es gelte, die „immer noch notwendigen Herausforderungen zu bewältigen – „nämlich den Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern“. Er schlug u. a. die Einrichtung eines entsprechenden Landesamtes vor. 

Noch immer gebe es im Katastrophengebiet Häuser ohne Strom, Gas und Trinkwasser, sagte Dr. Christian Blex (AfD). Die „Mangelliste“ sei „erschütternd und lang“. Dies sei die aktuelle Zwischenbilanz nach zwei Monaten. Doch gehöre es „zu unserem Selbstverständnis als Deutsche, alles wieder aufzubauen, was zerstört wurde“. Blex sagte: „Unser Volk ist solidarisch. Wir helfen uns gegenseitig.“ Die Menschen hätten die „schmerzliche Erfahrung gemacht“, dass sie sich „nicht auf die Regierung verlassen“ dürften. Statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, sei sie dem „links-grünen Medienzeitgeist hinterhergelaufen“. 

Die Unterrichtung trug den Titel „Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe“. Der Debatte lagen zudem weitere Anträge zugrunde. Ein Antrag der SPD-Fraktion („Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe“; 17/14939) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Zwei Anträge der Fraktionen von CDU und FDP wurden angenommen („Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen – Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten“, 17/14953, sowie „Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser“, 17/14954). 

Text: wib, tob, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW