08.09.2021

Landtag debattiert in 1. Lesung Haushaltsentwurf 2022

Der Landtag hat sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung befasst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte ihn eingebracht. Der Entwurf sei weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geprägt, sagte er. Eine kontroverse Diskussion schloss sich an.

Der Haushaltsentwurf (17/14700) hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 84,1). Angaben des Finanzministeriums zufolge wird der „NRW-Rettungsschirm“ mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr fortgeführt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der „reguläre Haushalt“ solle weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Für Personalausgaben seien 31,2 (Vorjahr: 29,9), für Investitionen 9,6 Milliarden Euro vorgesehen (Vorjahr: 8,7). Schwerpunkt seien mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes. 

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte bei der Einbringung des Entwurfs, die Koalition von CDU und FDP habe mit Regierungsübernahme 2017 die Finanzpolitik auf eine neue Grundlage gestellt und ein knappes halbes Jahrhundert beendet, in dem neue Etats immer neue Schulden aufgewiesen hätten. Der neue Entwurf sehe mit 9,6 Milliarden Euro einen Rekordwert für neue Investitionen vor. Im Kernhaushalt 2022 würden erneut keine neuen Schulden vorgesehen. Lienenkämper verwies darauf, dass mit der Corona-Pandemie und der Unwetterkatastrophe „zwei beispiellose Krisen“ das Land getroffen hätten. Gerade jetzt zeige sich, dass die neue Finanzarchitektur trage. NRW sei besser durch die Corona-Krise gekommen als der Bundesdurchschnitt. Und nach der Unwetterkatastrophe könne Hilfe in der Not geleistet werden. 

Die Landesregierung behaupte, der Haushalt sei ausgeglichen, obwohl er kreditfinanziert sei und ein Milliardendefizit klaffe, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Diese Wahrheit findet man nur im Kleingedruckten.“ Es handle sich um einen „raffinierten Bluff“ des Finanzministers. „Aber der fliegt auf“, so Kutschaty. Laut Landesrechnungshof sei in guten Zeiten nicht ausreichend vorgesorgt worden. Zu wenig Investitionen in Windkraft, Schulen, den Kita-Ausbau, steigende Mieten, eine fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik, Selbstzufriedenheit – das sei die Bilanz nach mehr als vier Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Sie habe die Ministerialbürokratie aufgebläht – um 1.087 neue Stellen in fünf Jahren. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro jährlich. Die Ideen der Landesregierung seien verbraucht. Es sei Zeit für eine neue Regierung.  

Es handle sich um einen Haushalt „in vermutlich einer der schwierigsten Phasen, die unser Land seit seiner Gründung erlebt hat“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Trotz der Pandemie und zusätzlicher Belastungen durch die Hochwasserkatastrophe gewährleiste der Entwurf die „Stabilität nordrhein-westfälischer Finanzen“. Er biete „Sicherheit für die Fortsetzung begonnener Vorhaben“ und schöpfe alle Möglichkeiten aus, „um richtige und notwendige Zukunftsimpulse zu geben“. Löttgen wies die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück. Seit 2017 eine die „NRW-Koalition der Grundsatz, dass solide Finanzen die beste Grundlage für gute Politik sind“. Die Ausgaben des Landes folgten wieder den Einnahmen. „Erreichtes sichern und Neues ermöglichen“ müsse der Anspruch eines jeden Haushalts sein. Während SPD und Grüne redeten, handle die „NRW-Koalition“. 

Die großen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Hochwasserkatastrophe, die Corona-Pandemie und auch die zunehmende soziale Spaltung erforderten eine andere Antwort als den vorgelegten Haushaltsentwurf, konstatierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Die Generationengerechtigkeit sei nun auch höchstrichterlich festgeschrieben: Die politische Verantwortung dürfe nicht auf kommende Generationen abgeschoben werden. Paul forderte daher, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ein Klima-Investitionspaket für die Industrie zu schnüren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehr Vorsorge beim Hochwasserschutz erfordere weniger Flächenversiegelung, damit Wasser sich ausbreiten könne. Außerdem verlangte Paul einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Lebensverhältnisse und Zukunftschancen dürften nicht von der Postleitzahl abhängen. 

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf der Opposition vor, in der Haushaltsdebatte ein „Zerrbild“ von Nordrhein-Westfalen gezeichnet zu haben. CDU und FDP hätten 2017 einen Politikwechsel eingeleitet, der für Modernisierung stehe, „fair und verlässlich“. Das sei gut für das Land. Und die Menschen seien dankbar für diesen Politikwechsel und wollten Rot-Grün nicht zurück. Dieser Politikwechsel wäre auch gut für Berlin, sagte Rasche mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Seit 2018 habe die Landesregierung die „schwarze Null“ in ihren Haushalten gehalten. Zugleich seien die Investitionen auf ein Rekordniveau gestiegen. „In Nordrhein-Westfalen wird endlich wieder investiert“, sagte Rasche. Die Koalition stehe u. a. für Investitionen in Kitas, Schulen, die Innere Sicherheit und den Klimaschutz. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner bewertete den Haushaltsentwurf als ein „finanzpolitisches Debakel“. Er sei ein Abgesang auf die Annahme, CDU und FDP könnten mit Geld umgehen. „Sie können es nicht mehr.“ Der Landesrechnungshof spreche sogar von einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung führe zwei Haushaltsbücher und schiebe die Einnahmen und Ausgaben hin und her, sagte Wagner. Die Behauptung, Kredite für die Aufnahme des Corona-Rettungsschirms mit 500 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen, sei „unseriös“. Das Land werde die Schulden nicht zurückzahlen. Daher müsse die Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Zudem brauche der Landesrechnungshof mehr Kompetenzen. Die Schulden des Landes beliefen sich Ende 2020 auf 155 Milliarden Euro. 

Der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. 

Text: wib, zab, sow, tob

Die Fraktionen im Landtag NRW