06.09.2021

Diese Woche im Plenum: Gedenkstunde für die Opfer der Hochwasserkatastrophe und Unterrichtung, Debatten über Landeshaushalt 2022 und Nachtragshaushalt 2021, Aktuelle Stunde zu kommunalen Impfangeboten

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 8., 9. und 10. September 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch, 8. September 2021, gedenken Landtag und Landesregierung im Plenarsaal der Opfer der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wird die Landesregierung die Abgeordneten über das Thema "Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe" unterrichten. Es geht zudem jeweils in 1. Lesung u. a. um den Landeshaushalt 2022 sowie den Nachtragshaushalt 2021. Am Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“. 

Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr (Donnerstag und Freitag) und 12 Uhr (Mittwoch) live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Ein Livestream der Gedenkstunde ist am Mittwoch von 10 Uhr an zu sehen. 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ ist ab Freitag, 10. September 2021, auf der Internetseite des Landtags abrufbar. 

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Gedenkstunde für die Opfer der Unwetterkatastrophe

Am Mittwoch, 8. September 2021, gedenken der Landtag und die Landesregierung gemeinsam der Opfer der Unwetterkatastrophe. Neben einer Schweigeminute für die Verstorbenen stehen der Dank an die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Mittelpunkt. Bei der Gedenkstunde im Plenarsaal des Landtags sprechen Landtagspräsident André Kuper, Ministerpräsident Armin Laschet und Dr. Nicole Didion, Leitende Notärztin, die im Flutgebiet im Einsatz war. Zur Gedenkstunde sind zudem Angehörige von Todesopfern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr und zahlreicher weiterer Verbände eingeladen. Die Veranstaltung wird live ab 10 Uhr auf der Internetseite des Landtags sowie im WDR-Fernsehen übertragen.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zur Unwetterkatastrophe, Landeshaushalt 2022, Nachtragshaushalt 2021 und Sondervermögen „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen 2021“ 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Unterrichtung der Landesregierung zu "Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe". In 1. Lesung wird der Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2022 beraten. Die Einnahmen und Ausgaben des Landes sollen demnach im Jahr 2022 auf rund 87,45 Mrd. EUR steigen. Das sind 3,4 Mrd. mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. Anschließend debattieren die Abgeordneten über Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sowie ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Verlängerung der Pandemischen Leitlinien sowie der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!“. Ferner geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der SPD-Fraktion zu einem Agrarstrukturgesetz. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Debatten zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ sowie zum Wiederaufbau nach der Flut

Am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen der Grünen-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Krisenmanagement während der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen befassen soll. Die Abgeordneten beraten zudem über Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD-Fraktion zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Auch die Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 steht auf der Tagesordnung. Sie finden sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Impfangeboten und Bustransfers, Debatten zu Hochschulen und Pandemie, zum Wohnraum für Studierende sowie zum Landeswahlgesetz 

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Auf der Tagesordnung steht zudem der Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe“. Ferner geht es u.a. um einen Antrag der SPD-Fraktion zu öffentlich gefördertem Wohnraum für Studierende sowie um den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ der AfD-Fraktion. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Die Fraktionen im Landtag NRW