02.09.2021

Pandemie-Herbst und Schutz junger Menschen – Corona-Sondersitzung des Landtags

Die Corona-Situation in Nordrhein-Westfalen hat den Landtag in einer Sondersitzung beschäftigt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte in einer Unterrichtung die Maßnahmen der Landesregierung für den anstehenden Herbst. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.

„Die Pandemie, die wir jetzt bekämpfen müssen, ist eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Aktuell seien 86 Prozent der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen nicht gegen Corona geimpft. Rund 30.000 Kinder und Jugendliche (1,6 Prozent) befänden sich derzeit in Quarantäne – Tendenz fallend. Es sei damit zu rechnen, dass schon bald nur noch infizierte Schulkinder in Quarantäne müssten. Im Bund würden im Moment neue Leitindikatoren zur Einschätzung der Pandemielage beraten: Dazu zählten die Neuaufnahmen in Krankenhäusern und der Anteil an mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten. 

In den vergangenen drei Wochen hätten sich die Inzidenzwerte in NRW mehr als verdreifacht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD). Bei Kindern und Jugendlichen lägen die Werte sogar bei bis zu 800. In den USA sei bereits die Rede von einer „Epidemie der Jüngsten“. Angesichts möglicher Langzeitfolgen durch Long Covid sei es der falsche Ansatz, nur infizierte Schulkinder in Quarantäne zu schicken. Mit Blick auf Besuche in Restaurants, Fitnessstudios und Konzertsälen forderte Kutschaty, dass Veranstalter die Möglichkeit haben sollten, ob sie nur Genesenen und Geimpften (2G) oder zusätzlich auch Getesteten (3G) den Zutritt gewähren möchten. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der SPD Panikmache vor. Von den 0- bis 17-Jährigen befänden sich bundesweit elf Personen wegen einer Corona-Infektion auf Intensivstationen, die meisten hätten eine Immunschwäche als Vorerkrankung. Viel sinnvoller sei es, auf die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen zu schauen, die allein 26,1 Prozent der Intensivbettenbelegung ausmachten. Kinder und Jugendliche seien die großen Leidtragenden der Pandemie – nicht, weil sie nicht geimpft werden könnten, sondern weil sie am meisten unter den Schutzmaßnahmen litten. Die SPD müsse aufhören, die Inzidenzwerte „wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. 

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul nannte die Lage „angespannt“. NRW sei „trauriger Spitzenreiter“ in Deutschland bei den Corona-Zahlen. Die Infektionen unter jungen Menschen müssten aufrütteln. Die vierte Welle treffe vor allem die 10- bis 24-Jährigen mit Inzidenzen von teils bis zu 800. „Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen“, betonte sie. Der Landesregierung warf sie vor, keine Strategie zu haben. Sie habe erneut die Sommerpause nicht dazu genutzt, die Schulen auf die Situation nach den Ferien vorzubereiten. Derzeit seien mehr als 30.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Das dürfe man nicht bagatellisieren.

Aktuell scheine die Infektionskette durchbrochen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. In Nordrhein-Westfalen seien 63,5 Prozent vollständig geimpft, 70 Prozent hätten immerhin eine Impfung erhalten. „Wir wollen noch besser werden“, sagte er. Da sich die Hospitalisierungsrate in Nordrhein-Westfalen bei jungen Leuten kaum verändert habe, bestehe kein Anlass, den Menschen Angst zu machen: „Kinder erkranken auch bis heute kaum schwer.“ Die „NRW-Koalition“ wolle die Quarantäneregeln daher reduzieren, so Rasche. Nur infizierte Schülerinnen und Schüler sollten in Quarantäne geschickt werden. 

Helmut Seifen (AfD) sprach von „Phantasieerzählungen der Regierung und der sie tragenden Parteien über das Wesen der Covid-19-Erkrankung“. Gesteigert würden sie noch vom „Alarm-Stakkato aus den Reihen von SPD und Grünen“. Alle hielten sich „sklavisch an die Marschroute, die ihnen das berüchtigte Corona-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium vorgegeben hat“. Mithilfe des Papiers werde eine „künstliche, durch nichts zu rechtfertigende Panik erzeugt, die zu einschneidenden Grundrechtseinschränkungen führt“. Heutigen Erkenntnissen zufolge rechtfertige die Covid-19-Erkrankung keine dieser Einschränkungen. 

Die  Unterrichtung trug den Titel „Sicher durch den Herbst der Pandemie – mit Hygienekonzepten, Tests und Impfungen“. Dazu lag ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion vor (17/14980), der mit Mehrheit abgelehnt wurde. 
Zudem lagen der Debatte der SPD-Antrag „Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in NRW sichern – Kontrollverlust in der Pandemie beenden!“ (17/14959) zugrunde und dazu zwei Entschließungsanträge von Grünen (17/14981) und der AfD (17/15001). Alle Anträge wurden ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. 

Text: tob, wib, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW