20.08.2021

Anhörungen: Parlamentarische Transparenz, Radverkehr, Zoonosen, Kulturgesetzbuch, Muttermilchbanken

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 34. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Parlamentarische Transparenz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption“ (17/13070; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Rechtsausschuss

► Zeit: Dienstag, 24. August 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf. Bereits der Verdacht, „dass Abgeordnete ihr Mandat missbraucht haben könnten, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen“, stelle einen erheblichen Vertrauensbruch dar. Deutschland sei schon in den Jahren 2016, 2019 und 2020 wegen der „bisherigen Untätigkeit des Deutschen Bundestages“ bei der Reform dieser Regeln mehrmals von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) gerügt worden. Die Fraktion fordert eine „systematische Verschärfung der bestehenden Regelungen“ und neue Vorschriften.


Radverkehr

► Gesetzentwürfe: „Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“ (17/13977; Gesetzentwurf der Landesregierung); „Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (17/14257; Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion)  

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 25. August 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Das geplante Gesetz biete die Grundlage zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs, schreibt die Landesregierung. Bei Um- und Neubaumaßnahmen von Straßen seien die Flächen „grundsätzlich unter Berücksichtigung der Klassifizierung von außen nach innen zu planen: beginnend mit dem Fuß- und Radverkehr hin zum motorisierten Verkehr“. Verkehrsmittel sollten dabei „nicht gegeneinander ausgespielt und Verkehrsteilnehmende nicht in der Wahl ihrer Verkehrsmittel bevormundet werden“. Es bestehe keine Bewertungshierarchie der unterschiedlichen Verkehrsmittel, sondern eine Gleichrangigkeit. Mit dem geplanten Gesetz erhalte das Fahrrad erstmals diesen Status.

Das Fahrrad stelle „bisher häufig keine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr“ dar, heißt es im Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Es stünden nur  wenig Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten zur Verfügung. „Um das Fahrrad als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr aufzubauen, bedarf es insbesondere auch einer besseren Vernetzung mit den Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs“, schreibt die Fraktion. Durch die Errichtung von Fahrradabstellplätzen an Bahnhöfen und Haltestellen sowie die verbesserte Mitnahme von Fahrrädern solle eine bessere Verknüpfung erreicht werden. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, den Anteil des Radverkehrs zu steigern. 


Zoonosen

► Antrag: „Die Lehren aus den Ursachen der Coronavirus-Pandemie ziehen – Zoonosen erforschen, monitoren und vermeiden“ (17/13085; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 25. August 2021, 16.30 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Bei Zoonosen handle es sich um Infektionskrankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, schreiben die Fraktionen von CDU und FDP. Die Zahl der an Zoonosen wie Tollwut, Vogelgrippe und Ebola gestorbenen Menschen belaufe sich laut Weltgesundheitsorganisation auf mehr als 2 Millionen im Jahr. Krankheitserreger könnten dabei u. a. Viren, Bakterien, Pilze und Parasiten sein. Zu den Erregern gehörten auch HIV und SARS-CoV2. „Aus Sicht der NRW-Koalition von CDU und FDP muss es daher ein starkes Interesse an der Erforschung, Beobachtung und im besten Fall Verhinderung von Zoonosen geben“, heißt es im Antrag. Die Landesregierung solle u. a. prüfen, „ob das Zoonose-Monitoring vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse weiterentwickelt und gebündelt werden kann“. 


Kulturgesetzbuch

► Gesetzentwurf: „Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften“ (17/13800; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien

► Zeit: Donnerstag, 26. August 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Das Kulturgesetzbuch solle alle kulturrelevanten Gesetze zusammenführen, heißt es im Entwurf der Landesregierung. Es werde „ein Rahmen geschaffen, welcher sichtbar macht, dass sich die mit Kultur verbundenen Rechtsgebiete aufeinander beziehen“. Auf diese Weise entstehe eine Transparenz, die den Kulturschaffenden und der Kulturförderung zugutekomme. Das Gesetzbuch solle straff und übersichtlich sein und auch „der Bürokratisierung der Kulturverwaltung entgegenwirken“. 


Muttermilchbanken

► Antrag: „Aufbau von Muttermilchbanken, um die Gesundheit von Frühgeborenen durch nachhaltige Bereitstellung von Spender-Muttermilch sicherzustellen“ (17/14071; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Freitag, 27. August 2021, 10 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Für Frühgeborene könne Muttermilch überlebenswichtig sein, so die Fraktionen von CDU und FDP. Sie schütze vor Infektionen und Allergien, sorge für eine gesunde Darmflora und wirke langfristig präventiv. Ein „Produkt dieser Komplexität“ lasse sich nicht industriell herstellen. Die Landesregierung solle deshalb den Aufbau von Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen unterstützen und entsprechende Forschungsprojekte begleiten. „Perspektivisch“ solle sie mit dem Bund über eine Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung verhandeln.

Die Fraktionen im Landtag NRW