13.08.2021

Fragen und Antworten: Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitet

Maskenpflicht, Sondersitzungen, Liveübertragungen und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.

Wie ist der Landtag in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden?

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung prägen die Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zur Gewährleistung des Parlamentsbetriebs berät und beschließt der Parlamentarische Krisenstab Pandemie, dem der Präsident des Landtags vorsitzt und in dem alle Fraktionen vertreten sind, einvernehmlich Maßnahmen. Unter anderem wurden eine Corona-Test-Strategie und die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschlossen.

Seit Beginn der Pandemie kam das Parlament bereits zu elf Sondersitzungen zu diesem Thema zusammen – so oft wie noch nie in der Geschichte des Landes. In 21 Unterrichtungen der Landesregierung ging es um die Corona-Pandemie und in mehr als 270 Tagesordnungspunkten der Plenarsitzungen debattierten die Abgeordneten über den richtigen Umgang mit der Krise. Sie richteten zudem mehr als 630 Kleine Anfragen an die Landesregierung. Außerdem beschloss das Parlament 20 Gesetze im Zusammenhang mit der Pandemie. Auch die Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen an den Landtag: In mehr als 1.600 Eingaben an den Petitionsausschuss ging es im Jahr 2020 um Aspekte der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. 

Wie finden Plenarsitzungen statt? 

Der Landtag kommt regelmäßig zu Plenarsitzungen zusammen. Das Parlament erlässt Gesetze und übt seine Kontrollfunktion aus. Mehrfach fasste der Landtag Beschlüsse zur „Feststellung der pandemischen Lage“.   

Werden im Parlament Mund-Nase-Bedeckungen getragen? 

In allen Gebäuden des Landtags gilt die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung oder eine FFP2-Maske zu tragen. Die Maskenpflicht hat der Präsident des Landtags, André Kuper, auf Grundlage eines Beschlusses des Parlamentarischen Krisenstabs Pandemie erlassen. Sie gilt zunächst bis zum 17. August 2021, soll  aber verlängert werden bis 24. Oktober. Sie gilt unter anderem für alle Gemeinschaftsflächen wie die Bürger- und die Wandelhalle sowie die Flure, den Plenarsaal, die Sitzungssäle und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen, Tiefgaragen, Technikzentralen und Aufzugsanlagen der Gebäude. 

Wo können die Masken abgenommen werden?

In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden. Dies gilt auch für den Sitzungsvorstand. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind darüber hinaus Terrassen und Innenhöfe. Im Landtagsrestaurant, und im Multifunktionsraum "Kaffeeklappe" sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden, soweit dort Sitzplätze zum Verzehr von Speisen und/oder Getränken bereitgestellt werden. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz können die Masken ebenfalls abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. 

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Maskenpflicht hält?

Werden die Anordnungen der Allgemeinverfügung nicht beachtet, kann ein Zwangsbuße verhängt werden. Auf Grundlage des Hausrechts des Präsidenten können zudem gegen Personen, die gegen diese Anordnung verstoßen, hausrechtliche Maßnahmen bis hin zum Hausverbot ergriffen werden.

Wie arbeiten die Ausschüsse und Kommissionen?

Zu Beginn der Pandemie tagten die Ausschüsse und Kommissionen mit weniger Abgeordneten und unter Einhaltung der Abstandsregeln. Inzwischen tagen sie wieder regulär. Das Öffentlichkeitsgebot von Ausschusssitzungen ist durch die Möglichkeit zur Präsenz-Teilnahme gewährleistet. Mindestens bis zum 24. Oktober 2021 überträgt der Landtag alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Livestream. Dieser steht nach einer einfachen Online-Anmeldung zur Verfügung. Dieses datenschutzkonforme Verfahren folgt den Zulassungsregelungen des Landtagsgebäudes, bei dem Gäste namentlich erfasst werden. Die Sitzungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden nicht im Livestream übertragen.

Können Besucherinnen und Besucher in den Landtag kommen?

Zur Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatz können Plenar- und Ausschusssitzungen weiterhin von Einzelbesucherinnen und -besuchern besucht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld des Plenarbesuches anmelden. 

Für den Zugang benötigen externe Gäste ab 18. August 2021 einen (3-G)-Nachweis der Immunisierung durch Impfung oder Genesung oder eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Dies gilt auch für Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die nicht über einen Hausausweis verfügen und an Veranstaltungen teilnehmen. 

Besuchergruppen können das Parlament ab 18. August 2021 abseits von Plenartagen wieder besuchen. Anmelden können sich Gruppen mit je bis zu 25 Personen. Der Zugang zum Landtag kann nur mit dem (3-G-) Nachweis der Immunisierung durch Impfung oder Genesung oder eines negativen Corona-Tests erfolgen. Die Schulprogramm des Landtags bleiben weiterhin ausgesetzt. Die digitalen Entdecker-Touren für Schülerinnen und Schüler werden fortgesetzt.

Ist die nötige Öffentlichkeit der Debatten und Entscheidungen gegeben?

Die Öffentlichkeit der Beratungen bleibt gewährleistet: Neben Medienvertreterinnen und -vertretern können Einzelbesucherinnen und -besucher an den Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Zudem werden Plenarsitzungen sowie alle Sitzungen und Sachverständigenanhörungen der Ausschüsse und Enquetekommissionen im Livestream übertragen.  

Finden Veranstaltungen im Landtag statt?

Ab dem 18. August 2021 finden im Landtag wieder Veranstaltungen unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienevorgaben statt. Gäste haben den Nachweis der Impfung oder Genesung oder einen negativen Corona-Test zu erbringen. Die Veranstaltungsgrößen sind begrenzt. Die aktuellen Hinweise für Veranstaltungen sind zu beachten. 

Sind die Landtagsbibliothek, die Infothek und das Archiv geöffnet?

Bibliothek, Infothek und Archiv sind weiterhin für die Nutzung vor Ort geschlossen. Die Infothek steht internen und externen Nutzerinnen und Nutzern mit digitalen Informationsangeboten zur Verfügung. Buchausleihen sind für den internen Nutzerkreis kontaktlos möglich.

Welche Hygienemaßnahmen wurden im Landtag getroffen?

In regemäßigen Abständen werden Berührungspunkte wie Treppengeländer, Handläufe oder Türgriffe desinfiziert. An allen Eingängen und Sitzungsräumen wurden Stationen zur Händedesinfektion aufgestellt, zusätzlich zu den Desinfektionsmittelspendern in den Waschräumen. Im Landtag und den zugehörigen Bürogebäuden informieren Hinweisschilder über den einzuhaltenden Mindestabstand und die Maskenpflicht. Trennwände aus Acrylglas in belüfteten Ausschusssälen und Luftfiltergeräte in unbelüfteten Bereichen sowie freiwillige Schnelltests sind weitere Schutzmaßnahmen. Durch die Anmeldung und namentliche Erfassung von Gästen ist die Rückverfolgbarkeit gewährleistet. Und durch die Abfrage des 3-G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) wird das Infektionsrisiko minimiert. 

Die Fraktionen im Landtag NRW