10.08.2021

Landtag debattiert über weitere Bewältigung der Corona-Pandemie

In einer Sondersitzung hat sich der Landtag mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst. In einer Unterrichtung stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan vor, den er in der für denselben Tag angesetzten Konferenz der Länderregierungschefinnen und -chefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen wollte. An die Unterrichtung schloss sich eine teils kontroverse Debatte an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies auf aktuell steigende Inzidenzwerte und die Sorge vor einer vierten Welle. Er versicherte: „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern.“ Entscheidend sei, dass weiter besonnen gehandelt werde. Daher habe er für die Bund-Länder-Konferenz fünf Punkte vorgeschlagen, die die vierte Welle brechen und das Land in eine „verantwortungsvolle Normalität“ führen könnten. Dies seien u. a. eine Ausweitung der Testpflicht, Anreize für Impfungen und eine Impfoffensive. Laschet sprach sich zudem dafür aus, das Pandemiegeschehen nicht mehr nur an den Inzidenzwerten zu messen. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, man müsse akzeptieren, dass sich Menschen nicht impfen lassen wollten. Er lehne eine Impfpflicht „auch durch die Hintertür“ ab. Dies bedeute aber nicht, dass Ungeimpfte überall und immer mit Geimpften gleich behandelt werden müssten. Wenn Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückgenommen würden, sei dies kein Vorteil, sondern eine Selbstverständlichkeit. Kutschaty kritisierte, dass die Landesregierung Ende September die Impfzentren schließen wolle. Dies sei auch angesichts der anstehenden Drittimpfung „nicht logisch und vernünftig“. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen ging davon aus, dass derzeit 25 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen über 12 Jahren keinen Impfschutz hätten oder „haben wollten“. Diese stünden einer „Rückkehr zur Normalität“ im Weg. Studien zeigten aber, dass ein Großteil der Ungeimpften durchaus bereit sei, sich impfen zu lassen. Daher müsse der von Ministerpräsident Laschet geforderte „Impfturbo“ heute als Signal von der Bund-Länder-Konferenz ausgehen. Er hoffe, dass die fünf Punkte des Regierungschefs als „Fahrplan“ für eine Rückkehr in ein weitgehend normales Leben einstimmig beschlossen werden. 

Die Landesregierung reagiere in der Pandemie „sprunghaft, zu spät, zu wenig vorausschauend“, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Angesichts der steigenden Zahl an geimpften Personen müssten die Instrumente der Pandemiebekämpfung angepasst werden. Es sei richtig, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch weitere Indikatoren zur Bewertung des Pandemiegeschehens heranzuziehen. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müsse dazu konkrete Vorschläge präsentieren. Daran angepasst müsse die Landesregierung ihren Stufenplan überarbeiten, „statt die dritte Inzidenzstufe einfach wegzulassen“. 

Die „NRW-Koalition“ habe ihre Politik zu Beginn der Coronakrise darauf konzentriert, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Es sei aber auch stets darum gegangen, Arbeitsplätze zu sichern und soziale Aspekte im Blick zu behalten. „Wir benötigen in der Coronapolitik weiterhin die richtige Balance“, sagte Rasche. Aktuell werde das Gesundheitssystem durch die Pandemie kaum belastet, die Belastungen für die Wirtschaft dagegen seien noch sehr groß. Weitere Öffnungsschritte seien erforderlich, ein erneuter Lockdown solle verhindert werden. 

Der Ministerpräsident wolle mit seinem Fünf-Punkte-Plan die epidemische Lage verlängern, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Dies sei aber „keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“. Wagner sprach von einer bisher „völlig verfehlten Inzidenzfixierung“. Aus Sicht seiner Fraktion gehe es nicht mehr darum, „sich zwischen der absurden Hetze gegen Ungeimpfte und neuem Lockdown zu entscheiden, sondern darum, sich Corona endlich wieder mit normalen Maßstäben zu nähern“. Man werde mit dem Virus die nächsten Jahre oder Jahrzehnte leben müssen. 

Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/14797) wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Text: wib, zab

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