09.08.2021

Sondersitzung zur Unwetterkatastrophe – Unterrichtung des Ministerpräsidenten

In einer Sondersitzung hat der Landtag über die Bewältigung der Unwetterkatastrophe von Mitte Juli beraten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtete die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den Katastrophengebieten und die Herausforderungen des Wiederaufbaus.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten vor Beginn der Unterrichtung der Opfer der Katastrophe. Dabei waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon fast 50 in Nordrhein-Westfalen. Es entstanden allein im Land Sachschäden in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro, wie der Ministerpräsident erläuterte.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von der vermutlich größten Naturkatastrophe, die das Land seit seiner Gründung getroffen habe. Die Verantwortung gelte nun all jenen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden. Er habe den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Dr. Fritz Jaeckel, zum Beauftragten der Landesregierung für den Wiederaufbau berufen. Dieser werde umgehend mit seiner Arbeit beginnen. Zudem werde es künftig Hochwasserprognosesysteme auch für kleinere Flüsse in NRW geben. Deutschland müsse besser beim Katastrophenschutz werden und bei der Klimaanpassung weitermachen. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, es gehe nun darum, den Wiederaufbau mit langfristigen Strategien zu organisieren. Seine Fraktion werde im Landtag alle erforderlichen Maßnahmen mittragen, damit die benötigten Mittel schnell fließen könnten. Zugleich kritisierte er die Klimaschutzpläne der Landesregierung als nicht ausreichend. Zudem müssten Fragen gestellt werden, ob während der Katastrophe alles richtig gelaufen sei. Warum habe die Landesregierung beispielsweise nicht den Krisenstab einberufen und von sich aus landesweit gewarnt und informiert? Seine Fraktion werde auf Antworten drängen. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen versicherte, die „Verlässlichkeit und Schnelligkeit“, die die Landesregierung bei der Soforthilfe gezeigt habe, werde es auch beim Wiederaufbau geben. Geld allein reiche aber nicht aus. Es müsse nun ein „echter Aufbruch“ geschaffen werden. Löttgen forderte dazu den Verzicht auf Bürokratie, wo immer dieser möglich und rechtlich haltbar sei, und stellte einen 10-Punkte-Plan seiner Fraktion vor. Darin werden u. a. mögliche Abweichungen bei Genehmigungs- und Planungsverfahren gefordert und ein Vorrang für die Bereitstellung von Wohnraum. „Der Wiederaufbau startet – jetzt“, betonte Löttgen. 

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer dankte den Einsatzkräften sowie „allen spontanen Helferinnen und Helfern“ in den Katastrophengebieten. Soforthilfen seien wichtig, doch 3.500 Euro „nicht viel Geld, wenn man alles verloren hat“. Erforderlich seien eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land sowie psychosoziale Angebote für die Betroffenen. Schäffer kritisierte, dass Menschen offenbar nicht rechtzeitig gewarnt worden seien. Notwendig seien strukturelle Änderungen im Katastrophenschutz und ein besserer Hochwasserschutz. Der Klimawandel sei unumkehrbar, sagte Schäffer. 

Es sei richtig, die Vorfälle aufzuarbeiten und nach möglichen Fehlern zu suchen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Jetzt sei aber „absolut der Zeitpunkt zum Helfen. Für nichts anderes.“ Danach komme die Aufarbeitung. Auf diese Reihenfolge lege man Wert. Beeindruckend sei die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. „Nordrhein-Westfalen hat phantastische Menschen, und die haben angepackt“, sagte Rasche. Er lobte zudem den „unglaublichen Kraftakt“ der Hilfsorganisationen. Die Gesellschaft müsse sich den besonderen Herausforderungen durch Natur- und Klimaereignisse stellen. 

„Die sofortige und selbstverständliche Hilfe untereinander, still und ohne Getöse, funktioniert“, sagte Andreas Keith (AfD). Er sprach von „tatkräftiger Solidarität“. Sie sei aber auch erforderlich, „um die Defizite, die Ihre Politik angerichtet hat, auszugleichen und zu bewältigen“. Es stelle sich die Frage, „warum eine hochtechnisierte Industrienation wie Deutschland es nicht schafft, ein umfassendes und funktionierendes Frühwarnsystem mit klaren Kommunikationsabläufen zu etablieren“. Seine Fraktion werde die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte Keith an. 

Text: wib, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW