02.07.2021

Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über „Expertenrat Corona“

Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Auflösung des interdisziplinären „Expertenrats Corona“ der Landesregierung befasst. Die Grünen-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.

Die Pandemie sei noch nicht vorbei, die Auflösung des Gremiums erscheine voreilig, heißt es in dem Antrag (17/14356). Der „Expertenrat“ bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie, Psychologie, Soziologie und Sozialarbeit.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) kritisierte, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe die sechs Berichte des Rates dem Parlament nie zur Diskussion vorgelegt. Es sei falsch, mit der Auflösung des Rates das Signal zu senden, die Pandemie sei zu Ende.

Thorsten Schick (CDU) sagte, dem Rat hätten renommierte Expertinnen und Experten angehört. Er sei nicht abgesetzt worden, sondern habe seinen abschließenden Bericht vorgelegt – eine gute Grundlage, auf der das Parlament diskutieren könne.

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sagte, dass der Expertenrat selbst davon ausgehe, noch gebraucht zu werden. Sie forderte dessen Wiedereinsetzung. „Hören Sie auf die Experten“, sagte die Abgeordnete in Richtung Ministerpräsident Laschet.

Susanne Schneider (FDP) sagte, es gebe „keinen Beschluss zur aktiven Auflösung des Expertenrats“. Vielmehr habe das Gremium mit seiner sechsten Stellungnahme die Arbeit abgeschlossen. Die Landesregierung werde weiterhin Expertenwissen einbeziehen.

Dr. Martin Vincentz (AfD) warf der Landesregierung vor, auf Mahnungen seiner Fraktion nicht gehört zu haben. Es seien „Chancen verpasst“ und Fehler gemacht worden. So habe die AfD früh gefordert, die vulnerablen Gruppen besser zu schützen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dankte dem Expertenrat für seine „ausgezeichnete Arbeit“. Er habe bereits Grundsätze formuliert, wie man mit möglicherweise steigenden Inzidenzen im Herbst umgehen solle. Der Opposition warf er ein „Klein-Klein in der Krise vor“, das dem Land schade. 

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs

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