30.06.2021

Sommerferien und Delta-Variante: Landtag debattiert über Corona-Pandemie

Kurz vor Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag erneut über die Corona-Pandemie diskutiert. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterrichtete die Abgeordneten über den aktuellen Stand mit niedrigen Inzidenzwerten. Er mahnte aber auch zur weiteren Vorsicht.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass die landesweite 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 5,2 liege. Vorsicht sei aber weiterhin geboten, was die Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus in Großbritannien belege. Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten müssten 14 Tage in Quarantäne. Bei einer Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet betrage die Quarantänepflicht mindestens fünf Tage. Bei der Rückkehr aus Risikogebieten gelte eine Testpflicht ohne Quarantäne. Die wichtigste Maßnahme bleibe aber das Impfen. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir bis Ende Juli allen Impfwilligen ein Angebot für die Erstimpfung gemacht haben können.“ 

In Sonntagsreden seien von der Landesregierung im vergangenen Jahr zahlreiche Versprechen gemacht worden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Nennenswerte Verbesserungen etwa für Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel und andere „Heldinnen und Helden der Pandemie“ habe es aber nicht gegeben. Auch das Versprechen einer flächendeckenden Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern sei nicht eingelöst worden. Die Landesregierung sei ihrer Verantwortung gegenüber Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern nicht nachgekommen. Fördergelder des Landes gebe es nur für Räume, deren Fenster sich nicht öffnen ließen.

Es sei angezeigt, mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung und Lernfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, zitierte Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aus dem letzten Bericht des „Expertenrats Corona“. Der Staat könne seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor allen Gefahren bewahren, ohne ihre Freiheiten allzu sehr einzuschränken. So käme etwa niemand auf die Idee, angesichts 3.000 Verkehrstoter jährlich den Straßenverkehr zu verbieten. Seit dem vergangenen Sommer hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, verwies Löttgen auf die Impfquoten im Land. Es gelte, das Wissen von heute zu nutzen: Testen verhindere Superspreading. 

Die Fehler aus dem letzten Herbst dürften sich nicht wiederholen, mahnte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Auf einen guten Sommer könne ein schwierigerer Herbst folgen. Sie kritisierte die Auflösung des interdisziplinären „Expertenrats Corona“ und attestierte dem Ministerpräsidenten ein „Zuhördefizit“. Die Landesregierung dürfe Schulträger, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern nicht länger „im Aerosolregen stehen lassen“, sondern müsse endlich für Luftfilter in den Klassenräumen sorgen. Außerdem müsse „nach anderthalb Jahren Ausnahmezustand Druck aus dem System“ genommen werden. Schulen seien Lebens-, Entwicklungs- und Bewältigungsraum. 

Ziel bleibe es, das Gesundheitssystem zu schützen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Man werde weiterhin „verantwortungsvoll öffnen“ und dabei „niemals leichtsinnig werden“. Nordrhein-Westfalen sei trotz der vielen Ballungszentren relativ gut durch die Krise gekommen. Zwar seien auch Fehler gemacht worden, „denn es gab nie ein Patentrezept“. Der Landesregierung „Sorglosigkeit“ zu unterstellen, sei „unseriös“, sagte Rasche in Richtung Grünen-Fraktion. Das Krisenmanagement sei bisher gut gewesen, der Kurs der „NRW-Koalition“ richtig. Maßstab möglicher künftiger Grundrechtseingriffe müsse die Lage in den Kliniken sein. 

Dr. Martin Vincentz (AfD) sprach im Zusammenhang mit der Pandemie vom „leisen Tod der Aufklärung“. Die Regierung habe zu den „etablierten Mitteln des ausgehenden Mittelalters“ gegriffen – „Wegsperren statt Aufklärung, Zwang statt Freiheit“. Immer mehr Studien hätten gezeigt, dass weder Lockdown noch „Notbremse“ tatsächlich einen nennenswerten Einfluss auf die Ausbreitung von Covid-19 gehabt hätten. Vincentz kritisierte „unüberschaubare Folgeschäden“ einer „anti-freiheitlichen Politik“. Die Maßnahmen hätten sich als „reine Beruhigungspillen für ein von Ihnen erst aufgeschrecktes Volk“ erwiesen. 

Text: tob, sow, zab
Fotos: bs

Die Fraktionen im Landtag NRW