18.06.2021

Aktuelle Stunde: Debatte um Luftqualität und Verkehr

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Luftqualitätswerte und Verkehr in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Aussprache beantragt.

Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Vergangenheit gegen die Luftreinhaltepläne mehrerer nordrhein-westfälischer Städte geklagt. Land, Kommunen und DUH hätten mittlerweile außergerichtliche Vergleiche geschlossen und sämtliche Klagen beendet. Damit seien Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen „höchstwahrscheinlich abgewendet“, heißt es im Antrag der Fraktionen (17/14144). Diese Einigungen seien „wichtige Erfolge für die Luftqualität und die individuelle Mobilität“. Erstmals seien 2020 die Werte in ganz Nordrhein-Westfalen eingehalten worden.

Rainer Deppe (CDU) betonte, dass alle drohenden Dieselfahrverbote im Land vom Tisch seien. Davon profitierten Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer und mindestens genauso viele Menschen in den Städten, die nun sauberere Luft hätten. Die Pläne der rot-grünen Vorgängerregierung seien wirkungslos gewesen. In harter Arbeit habe die schwarz-gelbe Landesregierung es geschafft, alle 14 Klageverfahren einvernehmlich zur regeln. Auch künftig gehe es darum, die Umweltziele zu erreichen und zugleich Mobilität zu ermöglichen. Da sich nicht alle Menschen einen Neuwagen leisten könnten, müssten dabei alle Antriebsstoffe im Blick behalten werden. 

Markus Diekhoff (FDP) sagte, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) habe einen „herausragenden Job“ gemacht. Schwarz-Gelb habe den Karren „aus dem Dreck“ gezogen, den Rot-Grün hinterlassen habe. Es sei die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt worden, auch derer, die sich kein neues Auto leisten könnten. Die FDP sei weiter überzeugt davon, dass Fahrverbote ein „unnötiges und unwirksames“ Instrument seien. Umwelt und Mobilität seien keine Gegensätze. Der Mut zu gestalten und innovative Ideen würden den Bürgerinnen und Bürgern helfen und hätten zugleich positive Effekte auf Umwelt und Gesundheit.  

„Sie können heute hier Sektkorken knallen lassen, wie sie wollen“, sagte André Stinka (SPD) gegenüber der Landesregierung. „Jeder wird erkennen, dass Sie keinen Anteil an der Grenzwertsenkung haben.“ Grenzwerte einzuhalten, sei Teil des rechtsstaatlichen Handelns und kein besonderes Verdienst einer den Gesetzen verpflichteten Landesregierung. Sie versäume es, neue Maßnahmen zur Verringerung von Stickstoff-Emissionen vorzulegen. Weltweit würden rund 400.000 Menschen an den Emissionen sterben. Auch in Nordrhein-Westfalen müssten deutlich mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität organisiert werden. 

Seine Vorredner von CDU und FDP hätten die „schamlosen Manipulationen der deutschen Automobilindustrie“ der vergangenen Jahre mit keinem Wort erwähnt, kritisierte Arndt Klocke (Grüne). Diese seien verantwortlich für das Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte gewesen. Die Einführung der grünen Umweltplakette wiederum habe zu einer massiven Absenkung geführt. Weitere politische Maßnahmen im Sinne einer breiten Verkehrs- und Mobilitätswende seien dringend notwendig – etwa die Umstellung auf Elektroantrieb im öffentlichen Personennahverkehr. „Der Schadstoffausstoß in unseren Städten ist viel zu hoch.“ 

Das Verkehrskonzept der Zukunft könne nur eine „möglichst grüne Welle für Autos“ sein, sagte Christian Loose (AfD). Fließender Verkehr statt Staus bedeute zwangsläufig einen geringeren Schadstoffausstoß. „Ein paar tausend E-Autos bei über 10 Millionen Verbrennerautos hier in NRW“ könnten keinen nennenswerten Beitrag dazu liefern. CDU und FDP jubelten „über Maßnahmen der Landesregierung wie Infrastruktur für E-Mobilität, Elektrobusse und Wasserstoffantrieb“. Loose sprach von „Geldverschwendung in Milliardenhöhe“, von einer „Märchenpolitik mit Techniken aus dem Jahre 1838“. 

„Der Montag war ein erfolgreicher Tag für uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). An diesem Tag sei das letzte von insgesamt 14 Klageverfahren mit der Deutschen Umwelthilfe beendet worden. Man habe Positives für die Luft im Land und die Gesundheit der Menschen erreicht, Mobilität gesichert und darüber hinaus gezeigt, „wie moderne, innovative Umweltpolitik funktioniert“. Der „Schlüssel zur Lösung“ seien „umweltsensitive Ampelschaltungen“, sagte die Ministerin. Die SPD-Fraktion rede den Erfolg klein, weil sie ihn nicht wahrhaben wolle. 

Text: wib, tob, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW