17.06.2021

Aktuelle Stunde zur Maskenpflicht in Schulen

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die pandemiebedingte Maskenpflicht in nordrhein-westfälischen Schulen debattiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion.

Die Fraktion fordert ein Ende der Maskenpflicht („Lasst die Kinder endlich atmen: Die Masken müssen fallen!“; 17/14143). In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dürften Schülerinnen und Schüler seit dem 9. Juni 2021 ohne Maske am Unterricht teilnehmen. In Nordrhein-Westfalen dagegen seien Kinder und Jugendliche „weiterhin dem Maskenzwang ausgesetzt und müssen beim Lernen Atembeschränkungen ertragen, die erwiesenermaßen zu gesundheitlichen Störungen führen können“. 

Überall im Lande kehre das Leben zurück, sagte Helmut Seifen (AfD). Es gebe aber noch immer Menschen, die auf Erleichterungen verzichten müssten und „stundenlang von der Obrigkeit verordnet mit einer atemraubenden Maske vor Mund und Nase ihrer Arbeit nachgehen müssen“. Dazu gehörten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und anderes Personal an Schulen. Die Begründungen seien „fadenscheinig“. Jeder wisse, dass die pandemische Lage nicht mehr existiere – „wenn sie denn überhaupt existiert hat“. Seifen sprach von einer „scheinfürsorglichen Haltung“ der Landesregierung und einem „unkontrollierten Alarmismus“. 

Thorsten Schick (CDU) kritisierte den Titel des AfD-Antrags. Die Schülerinnen und Schüler könnten atmen – im Gegensatz zu den „17.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die in der Corona-Pandemie ihr Leben verloren haben“. In Deutschland seien es mehr als 90.000, weltweit mehr als 3,8 Millionen Menschen gewesen.  Schick erinnerte an Patientinnen und Patienten, die nicht mehr eigenständig atmen konnten, „die intensivmedizinisch betreut wurden, die an Beatmungsmaschinen angeschlossen wurden und sich ganz mühsam wieder ins Leben zurückgekämpft haben“. Was die AfD-Fraktion veranstalte, sei ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. 

Der Antrag zur aktuellen Debatte sei „unnötig“, kritisierte Jochen Ott (SPD). Am kommenden Montag werde die Maskenpflicht auf Schulhöfen abgeschafft. Die Sommerferien stünden unmittelbar bevor, vielerorts sei hitzefrei. Klug wäre gewesen, danach zu fragen, wie es nach den Ferien weitergehe. Die Landesregierung versäume, Schulen einen klaren Rahmen zur Orientierung vorzugeben – etwa mit Blick auf Masken, Hygieneregeln, Corona-Tests, Luftfilter, pädagogische Konzepte, außerschulische Lernorte und Lernrückstände, die aufgearbeitet werden müssten. „Pädagogik first ist das Gebot der Stunde.“ 

Der AfD-Antrag sei „unsäglich“, sagte Franziska Müller-Rech (FDP). Masken zu tragen, sei eine „Zumutung für uns alle“, aber angesichts der lebensbedrohlichen Risiken durch das Corona-Virus wiederum „zumutbar“. AfD-Politikerinnen und Politiker – auch im Landtag – unterwanderten die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. „Im Gegensatz zur AfD schaffen es unsere Schülerinnen und Schüler, die Masken zu tragen und zu ertragen – und zwar mit Fassung und ganz viel Verantwortungsgefühl“, sagte Müller-Rech. „Die Pandemie ist noch nicht beendet, auch wenn uns das Zwischenrufe von rechts immer wieder weismachen wollen.“ 

Seit gestern stehe fest, dass Schülerinnen und Schüler künftig auf dem Schulhof keine Maske mehr tragen müssten, im Unterricht dagegen schon, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Das hätte man auch an anderer Stelle bereits zuvor diskutieren können, meinte er. Er regte an, für Tätigkeiten in geschlossenen Räumen Arbeitskräfte standardisiert zu testen, ebenso wie die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Für eine solch inhaltliche Debatte brauche es keine Aktuelle Stunde. Der AfD gehe es nicht darum, Menschenleben zu retten, sondern um Effekthascherei. „Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig und diese AfD auch“, schloss Mostofizadeh. 

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) betonte, sie trage eine Maske, weil diese schütze – nicht wegen einer von der AfD vermuteten Machtdemonstration der „Obrigkeit“. Gebauer zeigte sich entsetzt darüber, dass die AfD nach mehr als einem Jahr Pandemie diese noch leugne. Der Schulbesuch sei nicht freiwillig, deshalb müsse sie als Schulministerin ihrer Fürsorgepflicht den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Schulen gegenüber nachkommen. Es gehe um den größtmöglichen Gesundheitsschutz. Im Unterricht kämen drinnen viele Personen über einen längeren Zeitraum zusammen. Im Übrigen wolle auch niemand seinen ersehnten Urlaub gefährden. 


Text: zab, tob, sow
 

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