14.06.2021

Diese Woche im Plenum: Unterrichtung der Landesregierung, Aktuelle Stunden zu Maskenpflicht bei Kindern und zur Abwendung von Fahrverboten

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 16., 17. und 18. Juni 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung (Titel noch offen). Am Donnerstag und Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten in Aktuellen Stunden mit den Themen „Lasst die Kinder endlich atmen: Die Masken müssen fallen!“ und „Fahrverbote verhindert – Erfolg für die Luftqualität und die individuelle Mobilität in Nordrhein-Westfalen“. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung der Landesregierung, Debatten zu Antisemitismus, Bildungsgerechtigkeit, Tempo-30-Limit, Motorradfahren 

Auf der Tagesordnung am Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung mit dem Titel „Unser Land erfolgreich aus der Pandemie führen und neue Perspektiven eröffnen“. Anschließend geht es um die Anträge „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit“ (SPD-Fraktion). Die Abgeordneten diskutieren ferner u. a. um Anträge zu den Themen „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“ (Grüne-Fraktion) und „Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu Maskenpflicht an Schulen, Debatten: Gesundheits- und Pflegepolitik, Naturschutz, „Flächenfraß“

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um das Thema „Lasst die Kinder endlich atmen: Die Masken müssen fallen!“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Antrag zum Thema „Eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung für Nordrhein-Westfalen: Für einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik!“ (SPD-Fraktion) sowie mit dem Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Debatte steht zudem der Antrag „Acker, Wiesen und Natur erhalten, Lebensgrundlagen schützen – Flächenfraß endlich beenden!“ (Grüne-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Verhinderung von Fahrverboten, Teilbericht des Untersuchungsausschusses „Hackerangriff/Stabsstelle“

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Fahrverbote verhindert – Erfolg für die Luftqualität und die individuelle Mobilität in Nordrhein-Westfalen“. Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Anschließend stellt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) einen Teilbericht seiner Arbeit vor. Auf der Tagesordnung steht zudem der Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“. Auch die Anträge „Für eine Gesellschaft des Respekts – Digitale Teilhabe sicherstellen!“ (SPD-Fraktion) und „Genitalverstümmelungen in NRW – Wo bleibt die Hilfe?“ (AfD-Fraktion) stehen zur Debatte. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Die Fraktionen im Landtag NRW