19.05.2021

Landtag wählt neue Präsidentin und Richter des Verfassungsgerichtshofs

Der Landtag hat heute Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die zum 31. Mai 2021 aus dem Amt ausscheidet und in den Ruhestand treten wird. Außerdem wählte das Parlament Prof. Dr. Bernd Grzeszick zum neuen Richter des Verfassungsgerichtshofs sowie Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Dr. Michael Haas zu stellvertretenden Mitgliedern.

Mit Dr. Ricarda Brandts scheidet auch ihr Stellvertreter Sebastian Beimesche aus dem Amt aus. Außerdem hat Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, sein Amt niedergelegt. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die gemeinsamen Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, dankte Dr. Ricarda Brandts für ihr achtjähriges Wirken an der Spitze des höchsten Gerichts von Nordrhein-Westfalen. „Ihre verfassungsrechtlichen Anstöße und Entscheidungen haben das Prinzip der Gewaltenteilung als eines der unverzichtbaren Kennzeichen unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie immer wieder unter Beweis gestellt. Wir bedanken uns im Landtag für die unserer Landesverfassung entsprechenden Erfüllung Ihres verantwortungsvollen Amtes“, sagte André Kuper.

Nach der Wahl nahm der Parlamentspräsident den neu gewählten Richtern sowie der Richterin im Plenarsaal den Amtseid ab und gratulierte der neuen Präsidentin zur Wahl in das protokollarisch dritthöchste Amt des Bundeslands. „Der Landtag Nordrhein-Westfalen gratuliert Ihnen herzlich zur Wahl an die Spitze eines der drei Verfassungsorgane unseres Bundeslands. Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig diese Aufgabe ist: Denn der Staat handelt – nach intensiver parlamentarischer Beratung – wie wir alle es noch nicht erlebt haben. Die Corona-Maßnahmen müssen, wie alles andere staatliche Handeln auch, angemessen und verfassungsgemäß sein. Darüber wachen unsere Gerichte mit dem Verfassungsgerichtshof an der Spitze. Unser Rechtsstaat funktioniert.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, geboren am 28. April 1955, ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung der Universität zu Köln. Sie ist seit Mai 2006 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt wiedergewählt am 13. Juni 2018.

André Kuper verabschiedete Dr. Ricarda Brandts, die Ende Mai aus dem Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ausscheiden wird.

 

Gemäß Artikel 76 der Landesverfassung werden die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vom Landtag in geheimer Wahl ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Drei Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter müssen Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter sein. 

Die Fraktionen im Landtag NRW