Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Bezahldienste
► Antrag: „Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen (18/20429; Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Dienstag, 6. Oktober 2026, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Nutzung europäischer Bezahldienste wie Wero soll in den Kommunen und Landschaftsverbänden vorangebracht werden, so die Fraktionen. Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Verwaltungen könnten von den Vorteilen sicherer und datenschutzkonformer Bezahldienste profitieren. Gerade in Kommunen böten sich ergänzend zur Barzahlung zahlreiche Einsatzmöglichkeiten an, zum Beispiel für die Bezahlung von Gebühren.
Autonome Mobilität
► Antrag: „Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen“ (18/19799; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 7. Oktober 2026, 10 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
Nordrhein-Westfalen soll die Erprobung und Anwendung autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern unterstützen, wie die FDP fordert. Autonomes Fahren biete die Möglichkeit, Mobilität sicherer, komfortabler, effizienter und nachhaltiger zu gestalten und neue Wertschöpfungen im Verkehrssektor zu schaffen. Eine graduell voranschreitende Automatisierung des ÖPNV würde zudem dessen Angebot zuverlässiger und wirtschaftlicher machen.
Öffentlicher Dienst
► Gesetzentwurf/Antrag: „Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen“ (18/20439; Landesregierung) sowie „NRW muss funktionieren: Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst“ (18/21199; SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Heimat und Kommunales, Unterausschuss Personal
► Zeit: Donnerstag, 8. Oktober 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Eine vorausschauende und kontinuierliche Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes sei notwendig, um dessen Attraktivität als Arbeitgeber zu erhalten, heißt es in dem Entwurf. Mit dem Gesetz soll ein Maßnahmenpaket umgesetzt werden, das unter anderem die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Ausweitung des Arbeitszeitrahmens umfasst.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, NRW brauche eine „Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst“. Diese könne nur im „Dialog auf Augenhöhe“ mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften gelingen. Ihre Vorschläge müssten ernst genommen werden.
Kinderschutz
► Thema: „Kinder aus Bezügen von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Sekten“
► Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 8. Oktober 2026, 13.30 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
In der Anhörung der Kinderschutzkommission soll die Gefährdung des Kindeswohls in den Blick genommen werden, und zwar für Fälle, in denen Kinder in einem Umfeld von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Sekten aufwachsen. Darüber hinaus sollen bestehende Herausforderungen für die Praxis sowie mögliche Unterstützungs- und Präventionsansätze beleuchtet werden, um daraus Handlungsempfehlungen für Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendämtern und weiteren Einrichtungen zu entwickeln.
