09.10.2026

Anhörungen zu Heimrecht und Sonntagsöffnungen

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 42. Kalenderwoche 2026 (12. Oktober bis 16. Oktober 2026) zu unterschiedlichen Themen.

Eine Übersicht über alle Termine der Woche finden Sie hier.

Zudem werden alle Anhörungen hier live im Internet übertragen.  

Heimrecht

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen“ (18/19691 Neudruck; Landesregierung)

Vorlage: „Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Wohn- und Durchführungsverordnung - WTG DVO“ (Vorlage 18/5243)

► Ausschuss: Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Montag, 12. Oktober 2026, 14 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Das Gesetz solle mit Blick auf die Bedürfnisse älterer oder pflegebedürftiger Menschen in erster Linie dem Bürokratieabbau dienen, heißt es im Entwurf. Eine Reduzierung und Fokussierung bestehender Regelungen trage zur Verbesserung einer effektiven Gefahrenabwehr bei: Unter anderem werde die Eigenverantwortung aller Beteiligten gestärkt. Erleichterungen in der Kurzzeitpflege eröffneten mehr Flexibilität, und das Antragsverfahren für begründete Abweichungen von Anforderungen des Gesetzes werde vereinfacht. 

Sonntagsöffnung

► Antrag: „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ (18/19804; FDP-Fraktion)

► Ausschuss: für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

► Zeit: Dienstag, 13. Oktober 2026, 14 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die gesellschaftliche Entwicklung und der Lebensstil der Menschen in Nordrhein-Westfalen erfordere eine Flexibilisierung der Sonntagsruhe, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion: Dabei dürften wirtschaftliche Erfordernisse und der Schutz der Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine maßvolle Ausweitung der Sonntagsöffnungen könne helfen, die Nahversorgung zu sichern und wirtschaftliche Tragfähigkeit zu sichern. Auch müssten die Verfahren zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage vereinfacht werden.

Gemeindefinanzierung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027)“ (18/21002; Landesregierung)

► Ausschuss: Heimat und Kommunales

► Zeit: Freitag, 16. Oktober 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten, so der Entwurf. Das bedeutet, dass die Haushalte finanzstarker und finanzschwacher Kommunen so ausgeglichen werden, dass jede Kommune ihre Aufgaben erfüllen kann. Um eine hinreichende Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten, ist das Gesetz auf Basis veränderter statistischer Datengrundlagen anzupassen. 

Die Fraktionen im Landtag NRW