16.07.2026

Aktuelle Stunde zum Familienbericht NRW

Wie ist die Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen? Mit dieser Frage hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und AfD befasst. Hintergrund war der jüngst veröffentlichte Familienbericht NRW der Landesregierung.

Das Bild zeigt einen Vater und eine Mutter mit zwei Kindern, die bei Sonnenuntergang über ein Feld gehen.

Im Antrag der SPD (18/20516) heißt es unter anderem, aus dem Bericht gehe hervor, dass Familien unter Druck stünden. Dies hänge auch stark mit den Bildungsinstitutionen und deren Ausstattung zusammen. Die AfD kritisiert in ihrem Antrag (18/20517), der Bericht dokumentiere „ein alarmierendes Bild: weniger Familien, ein deutlicher Geburtenrückgang, erhebliche Sprachprobleme und stark erhöhte Armutsrisiken“.

Jochen Ott, Fraktionschef der SPD, sagte: „Der Wiederaufstieg in Nordrhein-Westfalen beginnt mit einer besseren Politik für Familien.“ CDU und Grüne aber stellten Familien nicht in den Mittelpunkt. Deshalb falle der Familienbericht ernüchternd aus. Es gebe Alternativen zur Politik von Schwarz-Grün: Man könne Arbeitnehmerfamilien schrittweise um 2.500 Euro entlasten, zum Beispiel durch die Abschaffung von Bildungsgebühren: „Es geht mit den richtigen Prioritäten.“ 

Seiner Fraktion gehe es um den Geburtenrückgang und die „schleichende Erosion familiärer Strukturen“, sagte Zacharias Schalley (AfD). Nordrhein-Westfalen verliere durch den Geburtenrückgang Familien. Wer die Ergebnisse des Familienberichts jedoch mit „Vielfaltspathos und Beschwichtigungsrhetorik“ zudecke, verweigere die Realität. Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen brauche klare Prioritäten: „Deutsch, Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung.“ 

Jens Kamieth (CDU) nannte Familien „das Kraftzentrum unseres Zusammenlebens“. Sie benötigten Unterstützung, die im Alltag ankomme. Dafür sorge die Koalition, unter anderem mit einer Reform des Kinderbildungsgesetzes, um eine verlässliche und planbare Kitabetreuung in guter Qualität zu sichern. Zudem investiere sie in die Infrastruktur frühkindlicher Bildung. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Kitaplätze von rund 590.000 auf etwa 680.000 gestiegen. 

Yvonne Gebauer (FDP) kritisierte, dass es um die Familien nicht gut stehe. Den Alleinerziehenden gehe es sogar sehr schlecht. Mehr als die Hälfte seien von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Gebauer appellierte, dass Kinderkriegen nicht zur Armutsfalle werden dürfe. Die Landesregierung dürfe keine Zeit verlieren. Gebauer forderte unter anderem ein „auskömmliches, wohnortnahes Kitangebot für Kinder unter und über drei Jahren“ sowie verlässliche und flexible Öffnungszeiten. 

Familien stünden häufig unter Druck, sagte Eileen Woestmann (Grüne). Oft reiche ein Einkommen nicht mehr. Der Bericht enthalte aber auch gute Nachrichten. Viele schätzten „ihre Lage als gut ein“. Die Landesregierung habe Familien und Kinder ins Zentrum ihres Handelns gestellt. Gleichwohl müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker in den Blick genommen werden – allerdings nicht bei Frauen, sondern bei Männern. Deren Anteil an der Sorgearbeit sei deutlich geringer.

Für die schwarz-grüne Koalition sei Familienpolitik „ein Anliegen, das wir nicht nur im Herzen tragen“, betonte Familienministerin Verena Schäffer (Grüne). Sie drücke sich vielmehr „in konkreten Haushaltszahlen“ aus. Trotz schwieriger Lage lege man oberste Priorität auf Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung. Den Vorwurf, die Landesregierung spare bei der frühkindlichen Bildung, wies Schäffer zurück: „Allein 6,2 Milliarden Euro stehen in diesem Haushaltsjahr für Kitas und Kindertagespflege bereit.“  

Text: rüc, wib, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW