15.07.2026

Landtag berät Konsequenzen aus der Hitzewelle

Die Hitzewelle im Juni hat den Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über Konsequenzen aus dem Wetterextrem.

Der Aktuellen Stunde lag ein Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugrunde (18/20514). Darin verweisen die Fraktionen auf Schätzungen des Robert-Koch-Instituts, wonach es infolge der Hitzewelle in Deutschland etwa 5.100 Hitzetote gegeben habe. Damit liege die Gesamtzahl bereits zur Jahresmitte deutlich über den Zahlen aus den Vorjahren. Hitzeschutz sei eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werde.

Mitberaten wurde ein Eilantrag der SPD-Fraktion (18/20515), die die Einsetzung eines „Hitzekabinetts“ unter Leitung des Ministerpräsidenten forderte. Dieses solle unter anderem den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen koordinieren und den Kommunen bei der Umsetzung wirksamer Hitzeschutzmaßnahmen Unterstützung bieten.

Die Zahl der Hitzetoten in Nordrhein-Westfalen werde für dieses Jahr bereits auf 1.260 Menschen geschätzt, sagte Dr. Jan Heinisch (CDU). Diese Zahl ginge alle etwas an. Mit Blick auf das Klima gelte „es zu retten, was zu retten ist“. Ein von der SPD gefordertes Hitzekabinett sei allerdings nicht notwendig. CDU und Grüne hätten bei Klimaschutz und Klimaanpassung einen klaren Kompass: „Klimaschutz und Klimaanpassung sind für unsere Koalition eine momentunabhängige Daueraufgabe.“

Jochen Ott, Fraktionschef der SPD, forderte: „Herr Ministerpräsident, nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und handeln Sie.“ Die Reaktion der Landesregierung auf die Hitzewelle sei nicht angemessen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten höchste Priorität haben. Man müsse die Menschen im Land besser schützen: „Selbstverständlich braucht Nordrhein-Westfalen ein Sicherheits- und Hitzekabinett im Krisenfall, das schnell Lösungen auf den Weg bringen kann.“

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe unter anderem 2024 eine umfassende Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht. Zudem sei die Landeskoordinierungsstelle Hitzeschutz eingerichtet worden. Ein Drittel der Investitionen in Krankenhäusern würden für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt. Klimaschutz und Klimaanpassung seien eine Daueraufgabe. Die Koalition von CDU und Grünen stelle sich dieser Aufgabe.

Susanne Schneider (FDP) bemängelte, im Entschließungsantrag von CDU und Grünen gebe es neun Prüfaufträge. Die Menschen bräuchten keine "Prüfanstalt", sondern eine Landesregierung, die handle. Die Rettungsdienste und die Bestattungsunternehmen seien während der Hitzewelle an ihre Grenzen gelangt. Bis Ende Juni habe es einen „dramatischen Anstieg“ von Hitzetoten gegeben. Schneider forderte, den Hitzeschutz für vulnerable Gruppen deutlich auszubauen.

Es gebe „zehnmal mehr Kälte- als Hitzetode in Europa“, sagte Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD. „De facto ist es auch so, dass durch die Erwärmung insgesamt die Zahl der klimabedingten Toten sogar abnimmt, weil weniger Menschen an Kälte versterben.“ Die Landesregierung müsse direkte Hilfe leisten – etwa durch günstigere Strompreise und eine andere Energiepolitik. Menschen müssten es sich leisten können, in gut temperierten Räumen zu leben.

Die Hitzewelle habe Nordrhein-Westfalen mit Temperaturen von rund 40 Grad „hart getroffen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen hätten Großartiges geleistet. Nach den aktuellen Erfahrungen wiederum sei zu überlegen, Handlungsanleitungen und Warnsysteme im Gesundheitssystem „klarer und verbindlicher“ einzurichten. Die Landesregierung werde ihre Erkenntnisse in „tragende Strukturen“ umsetzen.

Der Eilantrag der SPD-Fraktion (18/20515) wurde abgelehnt, ein Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum SPD-Eilantrag (18/20544) angenommen. Mit der Debatte verbunden waren zudem Anträge von SPD (18/20419) und AfD (18/20423). Der SPD-Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt.