Klaus Voussem, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Landtag hat am 19. Juni 2026 auf Antrag (18/20036) von Abgeordneten der Fraktion der SPD den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) eingesetzt. Er hat mich zu seinem Vorsitzenden und die Abgeordnete Carolin Kirsch zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Laut Antrag soll sich der Untersuchungsausschuss ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Landesregierung verschaffen. Dies betrifft insbesondere die Staatskanzlei, das ehemalige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung sowie dessen mögliche Rechtsnachfolger, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie die ihnen nachgeordneten Behörden, landeseigenen Betriebe, Unternehmen und Gesellschaften und unter Beteiligung des Landes handelnde Unternehmen. Gegenstand sind die Vorwürfe möglicher mangelnder Fürsorge und eines möglichen fehlerhaften Führungsverhaltens.

Die konstituierende Sitzung soll den Grundstein für die kommende Arbeit des Ausschusses legen.“

Die konstituierende Sitzung findet am Donnerstag, 9. Juli, 14 Uhr in Raum E3 D01 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.