Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Naturschutz
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften“ (18/18826; Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz,
Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 13. Juli 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Im Mittelpunkt stehen die „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie die Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung von übermäßiger Bürokratie“. Dafür seien auch Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes erforderlich, so die Landesregierung.
Vergaben
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen“ (18/19004; Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Montag, 13. Juli 2026, 13 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Das derzeitige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werde den politischen Zielen (Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch unterdurchschnittliche Löhne und angemessene Bezahlung von Beschäftigten bei öffentlichen Vergaben) nicht ausreichend gerecht, heißt es im Gesetzentwurf. Das Gesetz solle für Branchen gelten, „die vergaberelevant sind und in denen Wettbewerbsverzerrungen durch den Einsatz von Beschäftigten, die untertariflich bezahlt werden, vorkommen“.
Klima
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (18/18827; Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz,
Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 13. Juli 2026, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Das Klimaanpassungsgesetz sei am 8. Juli 2021 als erstes Landesgesetz seiner Art in Kraft getreten und habe bundesweit Maßstäbe gesetzt, so die Landesregierung. Mit der vorliegenden Änderung werde den neuen Anforderungen aus dem Bundesklimaanpassungsgesetz sowie „einer Verstetigung und Ausweitung des Engagements der Landesregierung bei der Klimaanpassung“ Rechnung getragen.
Arbeitsgerichte
► Gesetzentwurf: „Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“ (18/18506; Landesregierung)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Dienstag, 14. Juli 2026, 13.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die bisher 33 Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land sollen durch regionale Standortzusammenlegungen zu künftig 17 Gerichten zusammengeführt werden, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel seien „effizientere Strukturen mit modernen und nachhaltigen Standorten“. Die Gerichte blieben „für alle Rechtssuchenden und ihre Bevollmächtigten gut erreichbar“.
