Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Justiz
► Antrag: „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (18/17465; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2026, 10 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion fordert, die Ressourcen in der Justiz zu stärken. Unter anderem sollen alle Absolventinnen und Absolventen des Ersten juristischen Staatsexamens mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen einen Referendarplatz im Land ohne Wartezeiten, die länger als drei Monate betragen, bekommen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie ihre Geschäftsstellen sollen personell so aufgestellt werden, „dass Verfahren zügiger abgearbeitet werden können“.
Luftverkehr
► Antrag: „Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen“ (18/18109; FDP-Fraktion)
► Gremium: Verkehrsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2026, 10 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
Leistungsfähige Flughäfen seien „zentrale Wirtschaftsfaktoren“, so die FDP-Fraktion. Allerdings hätten Deutschland und Nordrhein-Westfalen im europäischen Vergleich deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Landesregierung solle sich beim Bund für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die Fraktion fordert unter anderem, die im Koalitionsausschuss beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 haushaltsmäßig abzusichern und umzusetzen. Mittelfristig solle sie ganz abgeschafft werden.
Krebsüberlebende
► Antrag: „Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! – Nach der Heilung beginnt das Leben, nicht die nächste Hürde“ (18/17447; SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Montag, 1. Juli 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Wer im Kindes- oder Jugendalter eine Krebserkrankung überlebe, dürfe später nicht benachteiligt werden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dies müsse unter anderem für Versicherungsabschlüsse, Kreditvergaben sowie Verbeamtungs- und Adoptionsverfahren gelten. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zum „Recht auf Vergessenwerden“ einsetzen.
Bürokratieabbau
► Gesetzentwurf: „Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand“ (18/18000; FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Donnerstag, 2. Juli 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Eine immer weiterwachsende Bürokratiebelastung hemme wirtschaftliche Dynamik und Eigeninitiative, so die FDP-Fraktion. Deshalb solle ein unabhängiger Normenkontrollrat als Expertengremium eingerichtet werden. Er solle Landesregierung und Landtag in Fragen der Staatsmodernisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung beraten. Zudem solle er die Arbeit der „Clearingstelle Mittelstand“ ergänzen.
