Datenschutz

► Vorlage: „Verfassungsrechtliche Garantie einer/eines Beauftragten für Datenschutz“ (18/4897; Landesregierung)

► Fachausschuss: Hauptausschuss

► Zeit: Donnerstag, 25. Juni 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht zu reformieren. In diesem Zusammenhang prüfe der Bund die Aufhebung der Pflicht zur Bestellung von Landesdatenschutzbeauftragten, so die Landesregierung: „Gegenstand dieser Prüfung werden selbstverständlich auch verfassungsrechtliche Fragen sein.“

Soziale Medien

► Anträge: „Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt“ (18/18065; SPD-Fraktion); „Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten“ (18/18100; Fraktionen von CDU und Grünen) 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Kultur und Medien; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 

► Zeit: Donnerstag, 25. Juni 2026, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die Fraktionen plädieren in ihren Anträgen für ein vollständiges Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren. Für Jugendliche bis 16 solle nur der Zugang zu Jugendversionen der Plattformen möglich sein. Dafür solle sich die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.