17.06.2026

Landtag debattiert über Verkehrssituation

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über gesperrte Autobahnen, marode Brücken und Ausfälle bei Regionalzügen diskutiert. Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD hatten die Aussprache unabhängig voneinander beantragt.

Die SPD sprach im Zusammenhang mit Schäden an der Eifeltor-Brücke (A 4) von einem „Infrastruktur-Kollaps im Kölner Süden“ (18/19884), die FDP angesichts der aktuellen Lage auf Straßen und Schienen vom „Scheitern schwarz-grüner Verkehrspolitik“ (18/19885). Die AfD-Fraktion fragte, ob ein kostenloser Nahverkehr als Reaktion auf die Sperrung der Bonner Nordbrücke tatsächlich hilfreich sei (18/19886).

Alexander Vogt (SPD) verwies auf vier Sperrungen von Brücken und Autobahnabschnitten allein in den vorangegangenen sieben Tagen. Die Situation der Infrastruktur sei „dramatisch“, im Land gebe es einen „Infrastruktur-Notstand“. Der Koalition von CDU und Grünen und der Landesregierung warf Vogt vor, keinen Plan für die Behebung der Probleme zu haben. Vogt forderte unter anderem eine „starke zentrale“ Koordinierungsstelle, die Baustellen landesweit plane, priorisiere und aufeinander abstimme.

Christof Rasche (FDP) nannte NRW das „Logistik-Herz“ ganz Deutschlands. Hier werde Wohlstand generiert, Lieferketten würden gesichert. Dies sei in Gefahr. Er verwies zugleich auf die Probleme bei der Bahn. Straße und Schiene hätten ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es müsse dringend saniert und ausgebaut werden. Das Geld dafür sei durch das „Sondervermögen Infrastruktur“ vorhanden. Entscheidend sei die Frage, ob Schwarz-Grün eine vernünftige Verkehrspolitik wolle oder nicht.

Klaus Esser (AfD) sprach von „koordinierter Verantwortungslosigkeit“. Die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens werde seit Jahrzehnten sehenden Auges vor die Wand gefahren. In der aktuellen Situation dürfe „eigentlich kein Ingenieur und kein Planungsbüro mehr an Radwegen für NRW arbeiten“, sagte Esser. „Alle verfügbaren Kräfte“ müssten vielmehr Brücken und Tunnel planen, „damit das Rückgrat unserer Infrastruktur in NRW nicht vollends zerbricht“.

In den Anträgen zur Aktuellen Stunde würden „Fakten verwechselt, Ursachen und Wirkungen völlig falsch dargestellt“, hielt Oliver Krauß (CDU) dagegen. Offenbar gehe es nicht darum, gemeinsam schnelle Lösungen für die Menschen zu finden. Vieles von dem, das die Opposition fordere, werde längst gemacht: „Ihr Gerede vom Kurs der Untätigkeit, vom Scheitern, von politischem Versagen ist faktisch falsch und absolut kontraproduktiv.“ Seit 2018 hole das Land den Sanierungsstau auf.

Martin Metz (Grüne) sagte, dass das Land eine Verkehrsinfrastruktur nutze, die zu lange auf Verschleiß gefahren worden sei. Eine Brückensperrung sei ein Einschnitt für Hunderttausende von Menschen. Die Landesregierung tue alles, um die Situation zu verbessern. Man übernehme auch bei Zuständigkeit des Bundes Verantwortung und modernisiere zum Beispiel das Verkehrsmanagement. „Wir holen Jahrzehnte der Versäumnisse auf: Schritt für Schritt, Brücke für Brücke.“

Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, die Bonner Nordbrücke habe „absolute Priorität“ für die Landesregierung – auch wenn das Land formal nicht zuständig sei. Unmittelbar nach der Sperrung hätten der Bundesverkehrsminister und er die Verantwortlichen auf allen Verwaltungsebenen zusammengeschaltet, um erste Maßnahmen zu ergreifen. Klar sei aber auch: „Die Verantwortung, wie es mit diesem Bauwerk weitergeht, liegt am Ende bei der Autobahn GmbH und dem Bund.“

Verbunden war die Aktuelle Stunde mit zwei weiteren Anträgen der SPD-Fraktion (18/19789 und 18/19797) sowie einem der AfD (18/19783). Sie wurden abgelehnt.