Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Infrastruktur
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ (18/19008; Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Dienstag, 2. Juni 2026, 15 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen einen neuen Paragrafen ins NRW-Infrastrukturgesetz aufnehmen. Dadurch werde unter anderem klargestellt, „dass die Investitionsmittel des Nordrhein-Westfalen-Plans zur Erbringung kommunaler Eigenanteile in Förderprogrammen des Landes eingesetzt werden können“.
Geburtshilfe
► Antrag: „Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen!“ (18/16492; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 3. Juni 2026, 10 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die geburtshilfliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen stehe unter wachsendem Druck, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Der Landesverband der Hebammen warne angesichts neuer Vergütungsregelungen vor weiteren Schließungen von Kreißsälen. Die Landesregierung solle ein Konzept zur geburtshilflichen Versorgung in Zusammenarbeit mit Hebammen und Krankenhäusern entwickeln.
Studierendenwerke
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen“ (18/18103; Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 3. Juni 2026, 13.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Studierendenwerke erbrächten wichtige soziale Dienstleistungen, so die Fraktionen von CDU und Grünen. Beispiele seien die gastronomische Versorgung auf dem Campus, die Bereitstellung preiswerten Wohnraums in Campusnähe und psychosoziale Beratungsangebote. Das Umfeld werde jedoch seit Jahren „herausfordernder“, unter anderem aufgrund von Preissteigerungen auf dem Energiesektor. Mit dem Gesetz sollen Empfehlungen eines Gutachtens zur zukunftsfesten Aufstellung der Studierendenwerke umgesetzt werden.
