Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Windenergie
► Antrag: „Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!“ (18/17453; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Dienstag, 19. Mai 2026, 14 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass Windkraftanlagen mindestens 1.000 Meter von Straßen, Bahngleisen, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie Wohn- und Gewerbebauten entfernt sind, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Sie führt Sicherheitsbedenken an und fordert unter anderem Änderungen im Landesentwicklungsplan.
Eingliederungshilfe
► Antrag: „Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen!“ (18/15903; SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben sei von entscheidender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft, so die SPD-Fraktion. Eine besondere Bedeutung komme dabei der Eingliederungshilfe zu. Die Fraktion fordert unter anderem, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen eigenen Finanzierungsanteil leistet und dieser im Haushalt hinterlegt wird.
ABC-Klassen
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)“ (18/18115; Landesregierung)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Schule und Bildung; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
► Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Gegenstand des Gesetzentwurfs sei die Einführung von ABC-Klassen (verpflichtende schulische Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz), so die Landesregierung. Zielgruppe seien Kinder, bei denen während der Anmeldung zu einer Schule mit Primarstufe festgestellt wurde, dass sie nicht über die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen.
Demokratieklausel
► Antrag: „Finanzierung von Polit-NGOs: Haber-Verfahren einführen“ (18/16914; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Innenausschuss
► Zeit: Donnerstag, 21. Mai 2026, 11 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
„Nichtregierungsorganisationen, die selbst extremistische Ziele verfolgen oder die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen, dürfen nicht mit steuerlichen Mitteln unterstützt werden“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Sie fordert, eine „Demokratieklausel“ entsprechend der bis 2014 im Bund bestehenden Klausel als Förderungsvoraussetzung in Nordrhein-Westfalen einzuführen.
Archivgesetz und Kulturgesetzbuch
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches“ (18/18113; Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Donnerstag, 21. Mai 2026, 15.30 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die seit Mai 2018 wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung enthalte eine Reihe von Regelungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Aufgaben öffentlicher Archive hätten, so die Landesregierung. Sie würden in der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben beeinträchtigt. Allerdings bestehe die Möglichkeit, diese Regelungen für öffentliche Archive durch Gesetz auszuschließen. Ergänzende Änderungen dienten einer besseren Verzahnung mit dem neuen Kulturgesetzbuch NRW.
