Die AfD spricht in ihrem Antrag (18/19088) von einer „desaströsen Lage“ der Kommunen. Diese kritisierten, dass ihnen immer mehr Aufgaben insbesondere im Sozialbereich ohne eine ausreichende Finanzierung auferlegt würden.
Die SPD-Fraktion bemängelte eine „alarmierende Schieflage“ (18/19089): Während das Land 2025 einen Haushaltsüberschuss von mehr als 2 Milliarden Euro habe erzielen können, hätten die Kommunen ein „Rekorddefizit“ verkraften müssen.
Für die Misere sei niemand mehr verantwortlich als die SPD, die über Jahrzehnte den „Niedergang dieses einst so stolzen Bundeslandes verwaltet“ habe, sagte Sven W. Tritschler (AfD). Auch die aktuelle Landesregierung habe zu wenig getan und handle falsch. Hauptkostentreiber der Kommunen seien „Soziallasten“, die nicht vom Himmel gefallen, sondern „eingereist“ seien. Einnahmequellen würden „zerstört“ – etwa die Gewerbesteuer, die nur fließe, wenn die Wirtschaft gesund sei.
Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinde sich auf einem „historischen Tiefpunkt“, kritisierte Christian Dahm (SPD). Kaum eine Kommune sei noch in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das betreffe nicht nur strukturschwache Städte. Die finanzielle Schieflage sei ein „flächendeckendes Problem“, wobei NRW bundesweit „mit Abstand“ an der Spitze dieser negativen Entwicklung stehe. Die Landesregierung dürfe nicht länger wegsehen.
„Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ernst“, sagte Fabian Schrumpf (CDU). Die Landesregierung habe aber längst gehandelt. So übernehme sie u. a. fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Altschulden und entlaste damit 149 Kommunen. Mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ schaffe man einen „langfristigen Investitionspfad“ für Schulen, Straßen, Brücken, Sportstätten und kommunale Infrastruktur. Über 12 Jahre gingen mehr als 21 Milliarden in kommunale Projekte.
Schwarz-Grün schaffe im Land „immer weitere Aufgaben, die man sich sparen könnte und sollte“, sagte Dirk Wedel (FDP). Beispiele seien das Antidiskriminierungsgesetz und das Tarifentgeltsicherungsgesetz. CDU und Grünen gehe es vorrangig darum, ihre landespolitischen Prioritäten umzusetzen, statt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Wedels Empfehlung: „Lassen Sie die Kommunen nicht vollends absaufen.“ Sonst nehme die Demokratie Schaden.
Dr. Robin Korte (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung handle in Sachen Kommunalfinanzen „völlig konzeptlos“, stoße den Städten und Gemeinden vor den Kopf und halte nicht ansatzweise, was sie verspreche. Die Ausgaben stiegen seit Jahren in einem Maß, mit dem die Einnahmen nicht mithalten könnten. Der größte Anteil bei steigenden Personalkosten und Kosten von Transferleistungen basiere auf bundesgesetzlichen Ansprüchen. Der Bund müsse endlich wieder Verantwortung für seine Gesetze übernehmen.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, der „Pessismismus“ der antragstellenden Fraktionen baue keine Schule, schaffe keine Wohnung oder saniere keine Brücke. Die Kommunalfinanzen stünden unter Druck wie auch der Landes- und der Bundeshaushalt. Aber die Kommunen, NRW und der Bund investierten – „und das ist politische Verantwortung“. Die Landesregierung habe die Kommunen mit zusätzlichem Geld durch die Corona-Krise geführt, und sie führe sie auch durch die aktuellen Herausforderungen. tob, zab, wib
