06.05.2026

Aktuelle Stunde zur geplanten Gesundheitsreform

Die Debatte um die Gesundheitsreform hat den Landtag erreicht. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der FDP-Fraktion über die Pläne der Bundesregierung. Anlass der Debatte waren Medienberichte, wonach es innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung Kritik am Bundesvorhaben gebe.

Diese Kritik beziehe sich, so die FDP in ihrem Antrag (18/19086), unter anderem auf die künftige Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – also des maximalen Betrags des Bruttoeinkommens, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Die Landesregierung solle darlegen, wie sie Nachbesserungen an dem Vorhaben erreichen wolle.

Die Bundesregierung habe mit der Gesundheitsreform ein „Belastungspaket“ für Versicherte und Arbeitgeber auf den Weg gebracht, kritisierte Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP. Es brauche weniger Krankenkassen, aber dafür mehr Wettbewerb zwischen diesen Kassen. Versicherte benötigten mehr Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Tarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern müssten über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung stehe unter erheblichem finanziellen Druck, sagte Daniel Hagemeier (CDU). Reformen seien „unausweichlich“. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission habe 166 Vorschläge für Einsparungen vorgelegt, die Grundlage der Gesundheitsreform seien. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs sei „grundsätzlich nachvollziehbar“. Entscheidend sei die konkrete Ausgestaltung. Gesundheitskosten bei der Grundsicherung seien aus Steuergeld zu finanzieren.

Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seien seit 2015 um rund 70 Prozent gestiegen, sagte Thorsten Klute (SPD). Daher sei es richtig, dass sich die Bundesregierung auf den Weg mache, die Krankenversicherung „wieder aufzurichten“. Gesetzlich Versicherte seien gegenüber Privatpatienten benachteiligt und fühlten sich als „Menschen zweiter Klasse“. Die SPD wolle die „ungerechte Zweiteilung des Krankenkassensystems“ aufheben. „Weg mit der Zweiklassenmedizin“, forderte Klute.

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh nannte die Debatte notwendig. Er begrüße, dass Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf zusätzliche Milliardenkosten für die Wirtschaft durch die geplante Reform hingewiesen habe. Und auch die Äußerungen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seien richtig, unter anderem, dass die Maßnahmen noch keine Balance hätten. Er gehe fest davon aus, dass die Landesregierung ihre Kritik sehr deutlich gegenüber der Bundesregierung äußern werde.

AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz kritisierte, dass nie eine grundsätzliche Sanierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung stattgefunden habe. Klar sei: „So kann es nicht weitergehen.“ Deutschland habe das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt und sei bei den Leistungen „maximal Mittelmaß“. Es habe jetzt die Chance gegeben, einen großen Wurf vorzulegen. Aber die Bundesregierung habe sich dagegen entschieden. Keines der Probleme werde behoben. 2040 werde das System am Ende sein.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, Reformen seien notwendig, um durch mehr Arbeit und Wachstum den Sozialstaat stabil zu halten. Wenn nichts geschehe, lägen die Sozialversicherungsbeiträge spätestens in zwei Jahren bei 45 Prozent. Dies belaste die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe. Für ihn sei wichtig, dass die Gesundheitsreform dem Grundsatz einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ folge. Zugleich schaue er, wo Einsparungen nicht möglich seien. Hier müsse man sehr genau die Situation der Kliniken in den Blick nehmen.