Am Mittwoch soll der Landtag die erste unabhängige Polizeibeaufragte / den ersten unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes wählen. 

Die Sitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr und werden live, auch barrierefrei, im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Eine Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier. 

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform, Wahl einer / eines unabhängigen Polizeibeauftragten, Wirtschaftslage 

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion. Der Titel lautet „Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen?”.

Der Landtag wählt erstmals eine unabhängige Polizeibeauftragte / einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes. Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen die derzeitige Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck vorschlagen. Die/der Polizeibeaufragte ist beim Landtag angesiedelt. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei können sich bei Beschwerden oder Fragen künftig direkt an sie/ihn wenden.

Die Abgeordneten beraten auch Anträge zu den Mobbingvorwürfen
gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (SPD-Fraktion), zur wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen (FDP-Fraktion) und zum Thema „Leihmutterschaft“ (AfD-Fraktion).

Tagesordnung  

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu Berufsperspektiven für junge Menschen, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, europäisches Asylsystem

Das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag lautet „32.809 junge Menschen ohne Berufsperspektive – Was tut die Landesregierung, um jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu geben?”. Sie wurde von der SPD-Fraktion beantragt. 

Weitere Themen der Sitzung sind die Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (Fraktionen von CDU und Grünen), die Sicherung von Arbeitsplätzen (SPD-Fraktion), die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (FDP-Fraktion) und nochmals die Mobbingvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (AfD-Fraktion). 

Tagesordnung

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Finanzlage der Kommunen 

Die Plenarsitzung am Freitag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema kommunale Finanzen. Es liegen Anträge der AfD-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vor. 

Auf der Tagesordnung stehen auch Anträge zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten (Fraktionen von CDU und Grünen), die Grundsteuer (SPD-Fraktion) und die Haushaltspolitik (FDP-Fraktion). Die Abgeordneten beraten zudem eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Antwort der Landesregierung. 

Tagesordnung