20.03.2026

Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Neubau der Rheinbrücke Leverkusen befasst. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion.

Das Foto zeigt die neugebaute Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen.

Die SPD kritisiert in ihrem Antrag (18/18272), dass dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ bestimmte Unterlagen nur vorlägen, weil diese von Dritten übergeben worden seien. Das Verkehrsministerium dagegen behaupte, es habe dem Ausschuss alle Unterlagen geliefert. Dies sei „nachweislich falsch“.

Alexander Vogt (SPD) kritisierte, die Ausführungen von Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) seien eine „einzige Unverschämtheit“. Es gehe um mögliche Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro, den Steuerzahlerinnen und -zahler zu tragen hätten.

Dr. Jörg Geerlings (CDU) erwiderte, der Verkehrsminister habe die ihm im Plenum gestellten Fragen „vollständig, korrekt und erschöpfend“ beantwortet. „Weitere Fragen zu angeblichen Kostenbelastungen des Landes erübrigen sich.“

Christof Rasche (FDP) bezeichnete die Aktuelle Stunde als „logische Konsequenz“ der Fragestunde am 18. März 2026. Es habe dort „viele berechtigte Fragen“ gegeben, aber „keine inhaltlichen Antworten“. Die zentrale Frage bleibe: „Wurde das Parlament über alles informiert?“

Martin Metz (Grüne) sah das anders und wies die Vorwürfe der Opposition zurück: „Hören Sie bitte auf mit dieser Show.“ Er sprach von verantwortungsvollem Verwaltungshandeln der Landesregierung im Interesse des Staates. Die Fakten seien eindeutig.

Klaus Esser (AfD) sprach von einer „koordinierten Verantwortungslosigkeit“ im Zusammenhang mit der Sanierung von Brücken und Straßen. Minister Krischer verweise nur auf die Verantwortung des Bundes. So einfach könne er es sich aber nicht machen.

Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, es werde nichts zurückgehalten. Das Parlament und der Untersuchungsausschuss seien „umfassend“ informiert worden. Man könne dem Untersuchungsausschuss aber nichts geben, was dem Ministerium nicht vorliege.