18.03.2026

Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran

Vor dem Hintergrund des Kriegs hat sich der Landtag solidarisch an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran gestellt. Ein entsprechender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde bei Enthaltung der AfD angenommen.

Die Fraktionen verweisen in ihrem Antrag (18/18088) auf die Massenproteste gegen das iranische Regime im Dezember 2025 und Januar 2026. Dabei seien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 30.000 Menschen getötet worden. „Vor diesem Hintergrund verurteilen die demokratischen Fraktionen des Landtages von Nordrhein-Westfalen die vom iranischen Regime ausgehende Gewalt gegen die eigene, friedlich demonstrierende Zivilbevölkerung mit aller Schärfe und stellen sich uneingeschränkt an die Seite der Zivilbevölkerung im Iran und an die Seite unserer iranischen Mitmenschen hier in Nordrhein-Westfalen, die für eine demokratische Zukunft des Iran eintreten.“

Das Bild zeigt ein Plakat auf einer Demonstration auf dem steht: Freedom for Iran

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sagte, die Solidarität gelte den mutigen Freiheitskämpferinnen und -kämpfern im Iran und den vielen Menschen, die für ein Ende der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes demonstrierten. Dieses Regime unterdrücke das Volk, richte Menschen brutal hin und überziehe eine ganze Region mit Terror. Schick betonte, er hoffe, dass der Krieg schnell ende, Frieden in der Region einkehre und die Iranerinnen und Iraner selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden könnten.

Josef Neumann (SPD) betonte, die Menschen im Iran täten nichts anderes, als ihre „grundlegenden Rechte“ einzufordern – „Freiheit und Selbstbestimmung für ihr Leben und ihr Land“. Der Landtag könne mit einem Beschluss nicht das Leiden im Iran beenden. Aber man könne dafür sorgen, dass Iranerinnen und Iraner sicher in Nordrhein-Westfalen leben und dass sie in Sicherheit für die Rechte der Menschen im Iran demonstrieren könnten. „Das ist der große Unterschied zu einem Unrechtssystem, das aktuell im Iran existiert.“

Der Antrag formuliere eine „klare menschenrechtliche Haltung unseres Landes Nordrhein-Westfalen“, sagte Berivan Aymaz (Grüne). Die Lage im Iran habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Das Leiden habe jedoch nicht mit der aktuellen Eskalation begonnen: „Die Menschen dort kämpfen seit Jahrzehnten für ein Leben in Freiheit, selbstbestimmt und in Würde.“ Sie hofften auf ein „Ende dieses mörderischen Regimes“, das die eigene Bevölkerung massakriere.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten habe eine „ohnehin fragile Region weiter destabilisiert“, sagte Dr. Werner Pfeil (FDP). Die Menschen hätten Angst vor dem Krieg, aber auch die Hoffnung, dass das Regime „scheitern wird“. Dafür brauche es Hilfe von außen. Deshalb sei es wichtig, dass der Landtag ein klares Signal setze: „Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und an der Seite unserer iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Nordrhein-Westfalen.“

Deutschland sollte in den Krieg im Iran nicht verwickelt werden, da dies nicht den deutschen Interessen entspreche, sagte Sven Tritschler (AfD). Iranerinnen und Iraner in NRW hätten Angst vor Aktivitäten iranischer Geheimdienste. Die Landesregierung tue zu wenig für deren Schutz. Klar sei, dass es keine weitere Migration nach Deutschland und Europa geben dürfe. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die „hohe Steuerbelastung für Treibstoffpreise“ mindestens teilweise ausgesetzt werde.

Im Iran herrsche seit Jahrzehnten ein brutales Terrorregime, das Krieg gegen das eigene Volk und gegen seine Nachbarn führe, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Unsere Solidarität gilt allen, die den iranischen Attacken, die der brutalen Gewalt des iranischen Terrorregimes ausgesetzt sind.“ Die Eskalationen im Nahen Osten hätten Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. Es sei kritisch zu hinterfragen, „ob die großen Preissprünge beim Sprit in dem Ausmaß wirklich gerechtfertigt sind“.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (18/18252) wurde abgelehnt.