Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisteten einen „essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von Warenströmen, zur Versorgung der Bevölkerung und zur Funktionalität der Wirtschaft“, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag (18/15578). Bundesweit arbeiteten rund 480.000 Menschen in dem Beruf, jedoch fehlten rund 80.000 Fahrerinnen und Fahrer.
Die Landesregierung solle im Bund auf eine Verkürzung der Ausbildungszeit hinwirken. Hürden zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland müssten abgebaut und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Rastanlagen für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer benötigten unter anderem saubere Sanitäranlagen, Wasserzapfstellen, WLAN und eine Videoüberwachung, um die Sicherheit zu erhöhen.
Der Antrag sei zu unterstützen, schreibt der Verband Spedition und Logistik NRW in seiner Stellungnahme. Die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern müsse vereinfacht werden. Dies dürfe aber nicht zulasten von Qualitätsstandards gehen. Verbesserungen bei Stellplätzen, Sanitäranlagen und der Sicherheit seien nötig, auch um Lenk- und Ruhezeiten einhalten zu können.
Der Mangel an Fachkräften sei „Ausdruck einer strukturellen, insbesondere demografischen Schieflage“, schreibt der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW. Aktuelle Umfragen zeigten, dass rund 45 Prozent der Fahrerinnen und -fahrer in Deutschland über 55 Jahre alt seien. Jahrzehntelang habe die Bundeswehr Fachkräfte ausgebildet und sie sei „faktisch eine Fahrschule der Nation“ gewesen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht sei dies entfallen.
„Sozialdumping gerade in Verbindung mit mittel- und osteuropäischen Anbietern“ sowie mangelnde gesellschaftliche Anerkennung des Berufs seien weitere Gründe für den Fachkräftemangel. Defizite der Infrastruktur zeigten sich darin, dass in Nordrhein-Westfalen rund 8.000 Stellplätze auf Rastplätzen fehlten.
Ausgebildete Fahrerinnen und Fahrer verblieben häufig nur kurz im Beruf, legen die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) in ihrer Stellungnahme dar. Die Bundesagentur für Arbeit fördere Qualifizierungsmaßnahmen. Kurzfristig sei dem Fachkräftemangel aber nur durch einen leichteren Quereinstieg entgegenzuwirken. Zudem müssten Verfahren zur Anerkennung sowie Arbeitsgenehmigungen ausländischer Fachkräfte „vereinfacht, beschleunigt und praxistauglicher“ werden.
Als zuständige Prüfungsbehörde habe die IHK NRW bereits „erhebliche Vereinfachungen“ umgesetzt, um Personen aus dem Ausland zu qualifizieren – etwa durch die Umstellung von Prüfungsfragen in Einfache Sprache und die Veröffentlichung eines vollständigen Fragenkatalogs. Die Quote bestandener Prüfungen liege seitdem bei rund 98 Prozent.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Intention des Antrags der Fraktionen. Arbeitsbedingungen in der Branche müssten verbessert werden. Bisher sei der Fachkräftemangel durch Personal aus dem Ausland ausgeglichen worden. Dadurch verschiebe sich das Problem aber „weiter in Richtung Osteuropa“. Polen beklage aktuell einen Mangel von rund 124.000 Fachkräften.
Die Anwerbung von Fahrerinnen und Fahrern aus dem Ausland sei nur unter folgenden Bedingungen zu unterstützen: Es müssten gleiche Löhne, Bedingungen und Tarifverträge wie für deutsche Fahrerinnen und Fahrer gelten. Subunternehmerketten müssten verhindert werden. Nötig seien zudem strukturelle Verbesserungen in Deutschland statt der „Import“ billiger Arbeitskraft. Eine Anwerbung „als reine Billiglohnstrategie“ sei abzulehnen.
Der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern sei „nicht primär ein Ausbildungsproblem, sondern vor allem eine Folge struktureller Rahmenbedingungen im Beruf“, führen die Fahrlehrerverbände Nordrhein und Westfalen in ihrer Stellungnahme aus. Besonders problematisch seien „lange Bearbeitungs- und Terminwartezeiten der Fahrerlaubnisbehörden“, die beschleunigt werden müssten.
Digitale und telematische Systeme zur Erfassung und Information über verfügbare Lkw-Stellplätze könnten die Situation für Fahrerinnen und Fahrer zudem verbessern, schreibt die Niederlassung Rheinland der Autobahn GmbH. Ziel sei, Fahrerinnen und Fahrern möglichst frühzeitig Informationen über freie Stellplätze zur Verfügung zu stellen, um „unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und vorhandene Kapazitäten effizienter zu nutzen“.
Für Durchreisende, Urlauber oder Pendler seien Rastplätze Orte der kurzfristigen Erholung, legt die Spedition Munsberg GmbH in ihrer Stellungnahme dar. Für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer würden sie dagegen oft zum „temporären Lebensraum“. Umso mehr müssten die Kapazität, Qualität und Ausstattung von Rastplätzen dieser Anforderung gerecht werden.
Text: tob
