Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Transportbranche
► Antrag: „Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern“ (18/15578; Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 11. März 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Bereich Transport und Logistik sowie im Personenverkehr leisteten unverzichtbare Arbeit für eine funktionierende Wirtschaft und den Nahverkehr, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Allerdings seien fehlende Fachkräfte ein zunehmendes Problem. Die Landesregierung solle sich für Verbesserungen der Ausbildung und Arbeitsbedingungen einsetzen.
Antifa
► Antrag: „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!“ (18/15910; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 11. März 2026, 15.45 Uhr
► Raum: E1-D01
► Tagesordnung
„Kriminelle Gruppierungen, die unter dem Pseudonym ,Antifa‘ firmieren, überschreiten immer häufiger den Rahmen rechtlich geschützter Formen der politischen Meinungsäußerung“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Einschüchterungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe gehörten „mittlerweile ebenso zum festen Repertoire ihrer Aktivitäten wie gezielte Maßnahmen sozialer und beruflicher Ausgrenzung“. Die Landesregierung solle bestehende Strukturen in Nordrhein-Westfalen systematisch identifizieren, analysieren und offenlegen.
Extremismus
► Antrag: „NRW stellt sich klar gegen Extremismus“ (18/14031; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Innenausschuss
► Zeit: Donnerstag, 12. März 2026, 9.45 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle eine Demokratieklausel als „Förderungsvoraussetzung für die Mittelvergabe im Engagement gegen Extremismus“ einführen, so die AfD-Fraktion. Für Vereine, Organisationen und Initiativen müsse die Unterzeichnung Voraussetzung sein, Fördermittel erhalten zu können.
Illegales Glücksspiel
► Antrag: „Illegales Glücksspiel bekämpfen: Vollzugslücken im Land schließen, Ordnungsämter stärken!“ (18/16912; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Hauptausschuss
► Zeit: Donnerstag, 12. März 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Kommunale Ordnungsämter seien mit der Umsetzung des Glücksspielrechts in Nordrhein-Westfalen oft überfordert, so die AfD-Fraktion. Es fehlten Fachwissen, Personal, technisches Equipment sowie die „rechtliche Durchsetzungskraft“. Dies habe zu einer „ungebremsten Zunahme illegaler Geldspielautomaten“ geführt. Die Landesregierung solle ein Kontroll- und Koordinierungskonzept zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels entwickeln, das die Zuständigkeiten von Ordnungsämtern, Polizei und Finanzbehörden klar regele.
Gedenktag
► Antrag: „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ (18/13827; AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Innenausschuss
► Zeit: Donnerstag, 12. März 2026, 11 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, den „Tag des Grundgesetzes“ vom 23. Mai 2025 an als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen, so eine Forderung der AfD-Fraktion. Zudem solle in Abstimmung mit den Bundesländern ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickelt werden. Es solle u. a. sicherstellen, „dass die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum, im Bund als auch in den Ländern, erhöht wird“.
