30.01.2026

Staus in NRW: Debatte zu Gründen und Konsequenzen

Die Staubelastung auf den nordrhein-westfälischen Straßen hat den Landtag beschäftigt. Anlass für die Aktuelle Stunde war eine Auswertung des Navigationsdienstleisters TomTom, wonach von den zehn städtischen Großräumen mit der höchsten Staubelastung vier in Nordrhein-Westfalen liegen: Essen, Köln, Wuppertal und Düsseldorf.

Der Debatte lagen Anträge der Fraktionen von AfD und SPD zugrunde. Die AfD-Fraktion spricht in ihrem Antrag (18/17541) von „dringendem Handlungs- und Gesprächsbedarf“. Der Landtag müsse über die Ausweitung verkehrlicher Planungen und entsprechender baulichen Maßnahmen debattieren, „um einem drohenden Verkehrskollaps im Land zu begegnen“.

Die SPD-Fraktion (18/17542) sieht die Ursachen in einem „massiven Baustellen-Überhang, maroder Infrastruktur und einem hohen Kfz-Bestand durch fehlende zuverlässige und kostengünstige Alternativen im Öffentlichen Nahverkehr“. Expertinnen und Experten machten keinen Hehl daraus, „dass ohne strukturelle Maßnahmen kein kurzfristiger Rückgang der Belastung zu erwarten ist“.

Nordrhein-Westfalen versinke jedes Jahr mehr im Verkehrschaos, sagte Klaus Esser (AfD). Ein „Infarkt“ stehe bevor. Die Gesamtlänge aller Staus in NRW habe nach Berechnungen des ADAC im Jahr 2024 rund 271.000 Kilometer betragen: „Das entspricht 6,75 Mal einer Erdumrundung.“ Esser sprach von einem „kolossalen Versagen“ der schwarz-grünen und vorheriger Landesregierungen, von „Millionen Stunden gestohlener Lebenszeit“ und erheblichem wirtschaftlichen Schaden. 

„In keinem anderen Bundesland verlieren Menschen so viel Lebenszeit im Stau wie in NRW“, sagte Alexander Vogt (SPD). Sie wüssten gar nicht mehr, wie viel früher sie losfahren müssten, um pünktlich am Ziel anzukommen. Die „schlechte Infrastruktur“ sei ein „konkreter Standortnachteil“ fürs Land. Vogt sprach von „inkompetenter Verkehrspolitik“. In Nordrhein-Westfalen werde inzwischen wöchentlich eine weitere Brücke gesperrt. Aktuell sorge die Sperrung der Ruhrtalbrücke der A 52 für Chaos. 

AfD und SPD zeichneten ein „Zerrbild“, sagte Klaus Voussem (CDU). Es brauche mehr Sachlichkeit. Drei Ursachen gebe es für die Staubelastung: einen über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau, eine altersbedingt hohe Anfälligkeit von Brücken sowie ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen. Seit 2017 habe die Landesregierung die Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur „kontinuierlich aufgestockt“. Es brauche mehr Beschleunigung auch auf Bundesebene. 

NRW sei „Stauland Nr. 1“, kritisierte Christof Rasche (FDP). Staus seien das Resultat einer „verfehlten Verkehrspolitik“. Ein Grund: Die Grünen seien vor Ort politische Verbündete von Bürgerinitiativen, die gegen Infrastrukturmaßnahmen protestierten – etwa gegen den Ausbau von Straßen. Die Landesregierung habe zudem die Steigerung von Baukosten im Haushalt „überhaupt nicht eingefangen“. Im Ergebnis würden 40 Prozent weniger Straßen gebaut und saniert. 

Martin Metz (Grüne) kritisierte eine „Empörungsdebatte“ der Opposition, die nicht weiterhelfe. Es gehe darum, die Probleme der Menschen zu lösen, und dies tue die Koalition. So gelte die Regel „Erhalt vor Neubau“. Es würden „Rekordmittel“ für den Straßenerhalt investiert. Durch Digitalisierung solle der Verkehr besser abgewickelt werden. Ziel sei zudem, mehr Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen. Es würden der Nahverkehr und der Radverkehr gestärkt. 

Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, er habe keinen einzigen Lösungsvorschlag von der Opposition vernommen. Die Landeregierung dagegen stelle sich dem Thema. Es gebe so viele Baustellen wie nie zuvor. Es werde saniert und repariert, um die Infrastruktur in Stand zu bringen – „in einer Dimension wie noch nie“. Nur so ließen sich die schlimmsten Folgen wie die Sperrung von Brücken verhindern. Dabei habe man schon mehr geschafft als geplant. 

Text: zab, tob, wib 

Die Fraktionen im Landtag NRW