30.01.2026

Anschlag von Solingen Thema im Landtag

Die Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags von Solingen im August 2024 hat den Landtag beschäftigt. Die Aktuelle Stunde war von der FDP-Fraktion beantragt worden. Sie kritisiert mangelnde Transparenz.

Bei dem Anschlag starben drei Menschen, acht weiter wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Täter hatte 2022 in Deutschland Asyl beantragt. Seine Abschiebung war misslungen. Im Landtag befasst sich ein von CDU, SPD, Grünen und FDP beantragter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung des Anschlags.

Die Menschen im Land erwarteten von der Regierung vollständige und ehrliche Aufklärung, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe nach dem Anschlag „maximale Transparenz“ versprochen. Dennoch lägen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch immer nicht alle Akten vor. Dies lasse nur den Rückschluss zu, dass das Versprechen „offensichtlich nicht ernst gemeint“ war. Höne sprach von „Führungs- und Verantwortungsverweigerung“.

Kommunikation, Aktenvollständigkeit und korrekte Zuleitung seien wichtig, sagte Fabian Schrumpf (CDU). Er warne aber „vor einer Debatte, die am Ende so tut, als sei Kommunikation der Hauptgegner“. Das seien vielmehr der islamistische Terror, Radikalisierung sowie „Strukturen, die Gewalt ermöglichen und Lücken, die wir schließen müssen“. Ziel müsse es sein, „Terror künftig so unwahrscheinlich wie möglich zu machen“. Die Landesregierung habe mit dem „Sicherheitspaket“ bereits geliefert.

Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen 15 Monaten rund um den Untersuchungsausschuss habe sie „etwas mehr Demut“ von ihrem Vorredner erwartet, kritisierte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Ministerpräsident Wüst habe „maximale Transparenz“ bei der Aufklärung versprochen. „Erleben durften wir eine beispiellose Blockade“, so Kapteinat. Die Landesregierung handle nach dem Prinzip „Verzögern und Verschleppen“ und nehme Verfassungsbrüche in Kauf.

Das „lautstarke Getöse der Opposition“ benötige keine weitere Kommentierung, sagte Laura Postma (Grüne). Es gehe darum, die Ereignisse rund um den „furchtbaren Terroranschlag“ aufzuklären und mögliche Fehler im System aufzudecken. Es müsse alles für die Sicherheit im Land getan werden, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederhole. Die Landesregierung habe dazu ein Maßnahmenpaket mit den drei Säulen „Sicherheit, Migration und Prävention“ auf den Weg gebracht.

Enxhi Seli-Zacharias (AfD) sagte, im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Anschlag in Solingen gehe es nicht um das übergeordnete Interesse, was strukturell geändert werden könne, um künftig Terroranschläge zu verhindern. Vielmehr stünden strategische Überlegungen im Vorfeld der Landtagswahl 2027 im Vordergrund. Die Abgeordnete forderte, es müsse endlich damit begonnen werden, „entschieden“ ausreisepflichtige Asylsuchende abzuschieben.

Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) betonte, die Landesregierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass sie die Aufarbeitung des Anschlags im Untersuchungsausschuss unterstützen werde. Und genau dies tue sie. Erst am Morgen seien dem Ausschuss weitere mehr als 1.400 Datensätze übergeben worden. Zugleich ziehe die Landesregierung schon Konsequenzen. „Wir handeln als schwarz-grüne Koalition hier in NRW für die Sicherheit aller Menschen und zur Verteidigung unserer Freiheit.“