Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Missbrauch von Sozialleistungen

► Antrag: „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (18/15600; FDP-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Integrationsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 4. Februar 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Mit dem organisierten Missbrauch von Sozialleistungen würden die europäischen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Ein großes Problem stellten dabei organisierte Strukturen dar, die benachteiligte Menschen aus Südosteuropa anwerben und in überbelegten, maroden Immobilien unterbringen. In diesem Zusammenhang komme es zum Missbrauch von Sozialleistungen – etwa beim Bürger- und Kindergeld.

Schwimmen

► Antrag: „Jedes Kind muss schwimmen können – wir brauchen mehr Einsatz für die Erhaltung der Schwimmkompetenz!“ (18/14543; SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Sportausschuss; Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 4. Februar 2026, 11 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die Schwimmfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen sei in Nordrhein-Westfalen rückläufig, so die SPD-Fraktion. Nur noch rund 50 Prozent der Grundschülerinnen und -schüler seien sichere Schwimmer. Etwa 25 Prozent hätten „gar keine grundlegenden Schwimmfähigkeiten“. Ein wesentlicher Grund dafür sei der häufige Ausfall des Schwimmunterrichts. Die Fraktion fordert unter anderem mehr Lehrkräfte für den Sport- und Schwimmunterricht sowie finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Sanierung und Neubau von Schwimmbädern und Lehrschwimmbecken.

Schule und KI

► Antrag: „Von der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen“ (18/16207; FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 4. Februar 2026, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) würden in der schulischen Praxis nicht ausgeschöpft, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Sie fordert die Landesregierung auf, einen „KI-Aktionsplan“ für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und zügig umzusetzen. Der Plan müsse die rechtlichen, pädagogischen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen bündeln und den Schulen eine verbindliche Orientierung bieten.

Finanzielle Gewalt

► Antrag: „Finanzielle Gewalt in Nordrhein-Westfalen systematisch erfassen und wirksam bekämpfen“ (18/15913; FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

► Zeit: Donnerstag, 5. Februar 2026, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Finanzielle Gewalt sei eine „kaum sichtbare, aber äußerst wirksame Form der Machtausübung“, so die FDP-Fraktion. Wer seiner Partnerin oder seinem Partner den Zugang zu Geld verwehre, über Konten bestimme, Schulden auf deren Namen anhäufe oder eine eigene Erwerbstätigkeit verbiete, beschneide deren wirtschaftliche Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung. Die Landesregierung solle finanzielle Gewalt in den Landesaktionsplan „NRW gemeinsam gegen Gewalt“ aufnehmen. Zudem solle sie eine landesweite wissenschaftliche Studie mit stichprobenartiger Datenerhebung in Auftrag geben.