Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Pflege und Social Media
► Antrag: „Pflege live – Würde offline: Likes dürfen nie wichtiger als die Menschenwürde sein“ (18/15489; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 21. Januar 2026, 11.15 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion fordert eine „wissenschaftliche und stichprobenartige Evaluation der Social-Media-Nutzung durch Pflegekräfte“. Ziel sei es, Auswirkungen auf die Patientensicherheit und Grundrechte, insbesondere auf die Menschenwürde und die informationelle Selbstbestimmung, systematisch zu erfassen. Hintergrund: Im Mai 2025 seien drei Pflegekräfte einer Dortmunder Intensivstation vom Dienst freigestellt worden, nachdem sie während ihrer Schicht auf TikTok live gestreamt hätten.
Arbeitsgerichte
► Thema: „Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen“ (18/4533; Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 21. Januar 2026, 15.45 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Landesregierung will die Arbeitsgerichte für die Zukunft nachhaltig aufstellen. Schwerpunkte seien die Optimierung der Strukturen, Bürgernähe sowie Weiterentwicklung der Digitalisierung, heißt es in der Vorlage. In einem ersten Schritt seien die Interessenvertretungen zu Gesprächen eingeladen worden. Die bisherigen Rückmeldungen hätten ergeben, „dass sämtliche Beteiligte das Bedürfnis für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen sehen und dem Grunde nach anerkennen“, so die Landesregierung.
Künstliche Intelligenz
► Thema: „Wirtschaft: Gründungen und Startups & Industrie und Mittelstand“
► Gremium: Enquetekommission IV (Künstliche Intelligenz)
► Zeit: Donnerstag, 22. Januar 2026, 10 Uhr
► Raum: E1-A17
► Tagesordnung
Die Sachverständigen werden sich zu Stärken und Schwächen Nordrhein-Westfalens im Hinblick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Start-ups, in der Industrie und im Mittelstand sowie bei der Unterstützung von Gründungen äußern. Weitere Themen sind unter anderem Chancen und Risiken des KI-Einsatzes
Ordnungsbehörden
► Gesetzentwurf: „Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ (18/14524; Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Innenausschuss, Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Donnerstag, 22. Januar 2026, 11 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
Die Landesregierung will die kommunalen Ordnungsbehörden stärken. Die Anforderungen an sie seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Befugnisse sollen erweitert werden. Das Gesetz schaffe die rechtlichen Grundlagen zum Erlass von Aufenthaltsverboten sowie zur Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Kinderschutz
► Antrag: „NRW muss funktionieren: Tabus und blinde Flecken beim Kinderschutz. Nordrhein-Westfalen braucht ein Lagebild ‚(Sexualisierte) Gewalt und Prävention‘“
(18/14538; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
► Zeit: Donnerstag, 22. Januar 2026, 13.30 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Nordrhein-Westfalen verfüge über kein umfassendes Lagebild, wie sich (sexuelle) Gewalt an Kindern und Jugendlichen darstelle und wie Prävention gelinge, so die SPD-Fraktion. Auch in Bezug auf Tätergruppen und Täterstrategien gebe es „blinde Flecken“. Ebenso wenig verfüge das Land über entsprechende Dunkelfeldstudien. Die Landesregierung solle ein Lagebild schaffen und dabei auch jugendamtsscharfe Angaben zur Personalausstattung erheben.
Wohnungsbau
► Antrag: „Weg mit der ‚Buhmann-Politik‘ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen“ (18/16203; SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
► Zeit: Donnerstag, 22. Januar 2026, 13.15 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
In Nordrhein-Westfalen herrsche in weiten Teilen Wohnraummangel, kritisiert die SPD-Fraktion. Als eine mögliche Ursache werde die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen genannt. Um zur Beschleunigung der Verfahren beizutragen, solle die Landesregierung unter anderem Änderungen der Landesbauordnung auf ein Mindestmaß beschränken.
Kommunalabgabengesetz
► Gesetzentwurf: „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen“ (18/15488; FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Heimat und Kommunales; Haushalts- und Finanzausschuss
► Zeit: Freitag, 23. Januar 2026, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion will die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer gesetzlich verbieten. Zahlreiche nordrhein-westfälische Kommunen beschäftigten sich mit der Einführung einer solchen Steuer, schreibt die Fraktion. Aus ihrer Sicht bewirke eine Verpackungssteuer zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
