Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Der Haushalt (18/15000, 18/16300, 18/16900) hat ein Gesamtvolumen von rund 112 Milliarden Euro (2025: 105 Milliarden Euro). Für Investitionen sollen 12,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden (10,9 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung liegt bei bis zu 4,3 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte hinsichtlich der angekündigten Rede des Ministerpräsidenten, dass dieser bisher erst zwei Mal in diesem Jahr im Parlament gesprochen habe. Mit Blick auf die Politik der Landesregierung sagte er: Es werde Zeit, dass sich etwas ändere in Nordrhein-Westfalen, „dass die Dinge grundlegend in Ordnung gebracht werden“. Der vorgelegte Haushalt werde aber nicht dabei helfen, das Land wieder in Ordnung zu bringen. Die Regierung veranstalte „Politshows“ in Berlin. Da, wo sie zuständig sei, sei von ihr nichts zu sehen. Die Koalition sei „zu müde, zu ideenlos und auch zu abgestumpft“. Dabei sei so viel mehr möglich. Die SPD kämpfe unter anderem für „den Aufstieg durch Bildung, den Aufstieg durch Tariflohn und Mitbestimmung. Ein Land der Freiheit, der Vielfalt und der Gerechtigkeit: Das ist unser Nordrhein-Westfalen.“
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick nannte Ott einen „Dauermiesmacher“. Die SPD habe keine schlüssigen Konzepte für das Land. Die Herausforderungen seien komplex. Deutschland habe die längste Phase ohne wirtschaftliches Wachstum in seiner Geschichte hinter sich. Daher sei es gut, dass die Landesregierung der „Anwalt der Beschäftigten und der Unternehmen“ sei. „Nordrhein-Westfalen ist und Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland – versprochen.“ Schick verwies auch auf das NRW-Infrastrukturgesetz, das „größte Investitionsversprechen“ in der Geschichte des Landes. Der CDU-Politiker nannte zudem Investitionen in die Bildung und die Sicherheit. Das Land habe alle Chancen, die Herausforderungen zu bestehen. Nicht mit „Miesmacherei“, sondern indem man wie CDU und Grüne Chancen nutze mit „kluger Politik und mit dem notwendigen Engagement“.
Der Landeshaushalt sei mittlerweile etwas für Astrophysiker, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Es handle sich um ein „riesiges schwarzes Loch“. Das Land habe zwar so viel Geld wie noch nie, investiere aber trotzdem kaum in die Zukunft. Kitas stünden vor dem Kollaps, es gebe keinen Fortschritt bei Schulen, aber Kürzungen bei den Hochschulen. „Aus diesem Dreiklang wird keine Zukunftsmusik“, sagte Höne. Der Haushalt 2026 umfasse 112 Milliarden Euro – „wieder mal ein Rekordwert“. Dennoch gehe es nicht ohne neue Schulden. Das Land habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem: „Das ließe sich aber politisch beheben.“ Die Landesregierung betreibe keine Generationengerechtigkeit, sondern „Generationenvergessenheit“. Höne sprach von einer „Politik der Trippelschritte“, die keine Verantwortung übernehme.
Der Haushalt sei gekennzeichnet von drei Grundpfeilern, sagte Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Erstens: Die Wirtschaftslage sei angespannt, die Landesregierung nutze enge Spielräume daher „verantwortungsvoll und zielgerichtet“. Zweitens: Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ investiere die Landesregierung unter anderem in den Straßenbau, die ökologische Nachhaltigkeit sowie Kinder, Klima und Kommunen. Mit gezielten Ergänzungen und Änderungsanträgen würden – drittens – Hochschulen, Justiz, Polizei, die Drohnenabwehr, Energiewende und der Sport gestärkt. Auch werde in soziale Projekte und die Armutsbekämpfung investiert. „Wir wollen die Zukunft für alle gestalten – sicher, gerecht und klimafreundlich.“ Die Landesregierung handle „entschlossen, verlässlich, gemeinsam“.
AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz warf der Landesregierung vor, sie verliere sich in der vermeintlichen Rettung der Welt. Mit den vorgesehenen rund 112 Milliarden Euro müsse sie den angeschlagenen Haushalt konsolidieren, Geld für dringend notwendige Investitionen freimachen und den Sozialstaat für „die demographische Klippe rüsten“. Investiert werde dagegen in die CO2-Reduktion und die Aufnahme von Flüchtlingen. Vincentz verwies auf Insolvenzen, Privatinsolvenzen und den Abbau von Arbeitsplätzen. Weder Firmen noch die Bürgerinnen und Bürger könnten sich das Leben in NRW leisten. Der AfD-Politiker kritisierte neben der Wirtschaftspolitik auch die Sicherheits- und die Bildungspolitik von CDU und Grünen. Wer aus NRW heraus die Welt retten wolle, der rette am Ende niemanden, „sondern der gefährdet uns alle“.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach die Schwerpunkte der Landesregierung an. „Weil Bildung so wichtig ist“, hätten Kinder und Jugendliche höchste Priorität. NRW müsse ein starkes Industrieland bleiben, Kreise, Städte und Gemeinden stark aufgestellt sein. Demokratie und Freiheit bräuchten aber auch Sicherheit. Noch nie in der Geschichte des Landes seien so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden wie in den vergangenen Jahren. Der Ministerpräsident hob die Bedeutung von Innovationen hervor. Sie seien „der Schlüssel für Erfolg auch in der Zukunft“. Er wies besonders auf das Potenzial Künstlicher Intelligenz hin. „Nordrhein-Westfalen hat alles, um die Probleme unserer Zeit erfolgreich zu meistern“, sagte Wüst: „Wir setzen weiter auf Kooperation statt Konfrontation. Unser Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere größte Stärke.“
Text: rüc, wib, zab, tob
