Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Schutz vor sehr giftigen Tieren
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren“ (18/15792; Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 1. Dezember 2025, 11 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Landesregierung will das im Juni 2020 beschlossene und bis zum 31. Dezember 2025 geltende Gifttiergesetz entfristen. Mit dem Gesetz wird die Haltung sehr giftiger Tierarten, darunter Giftschlangen, -spinnen und -skorpione, insbesondere für Privatpersonen verboten. Nur für Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits sehr gefährliche Gifttiere hielten, war dies weiterhin erlaubt. Allerdings mussten sie der zuständigen Behörde die Tiere melden sowie die eigene Zuverlässigkeit und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen. Diese Verordnung soll ebenfalls unbefristet weitergelten.
Infrastrukturgesetz
► Gesetzentwürfe: „Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)“ (18/16303; Landesregierung); „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)“ (18/15000) sowie Ergänzungsvorlage (18/16300), beide Landesregierung
► Fachausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Dienstag, 2. Dezember 2025, 14 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Hintergrund ist das Sondervermögen des Bundes in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro. Davon entfallen laut Gesetzentwurf 100 Milliarden Euro auf die Länder, Nordrhein-Westfalen erhält 21,1 Milliarden Euro. Ziel sei es, mit dem Geld bestehende Defizite in der Infrastruktur abzubauen. „Hierdurch soll insbesondere eine wesentliche Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.“ Die Kommunen sollen 60 Prozent bekommen (rund 12,7 Milliarden Euro),
Chemie-Standort
► Antrag: „NRW muss funktionieren – die Chemieregion Europas stärken, Standortbedingungen verbessern, Wohlstand der Zukunft schaffen“ (18/15581; SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Dienstag, 2. Dezember 2025, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Nordrhein-Westfalen sei das „industrielle Herz Deutschlands und eine der bedeutendsten Chemieregionen Europas“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Allerdings befinde sich die Chemieindustrie europaweit in schwerem Fahrwasser. Die Folge seien Restrukturierungen und Stellenabbau. Zu den größten aktuellen Herausforderungen gehörten unter anderen „Energiekosten, die insbesondere in Deutschland nicht wettbewerbsfähig für die Industrie sind“. Die Fraktion fordert eine „aktive Industriepolitik, die den Transformationsprozess begleitet, Standortnachteile wo möglich sozial gerecht ausgleicht und die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäisch wie auch auf dem Weltmarkt sichern hilft“.
Veteranentag
► Antrag: „Veteranentag: Nordrhein-Westfalen würdigt das Engagement der Bundeswehr und setzt sich für die seelische Gesundheit von Veteranen ein“ (18/14023; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 3. Dezember 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, aktive sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des nationalen Veteranentags am 15. Juni eines jeden Jahres öffentlich zu würdigen. Zudem solle sie gemeinsam mit den Ärztekammern und der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen darauf hinwirken, dass geeignete Fortbildungsangebote für die Ärzteschaft sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Erkennung und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen nach Einsätzen angeboten und ausgebaut werden.
Verkehrsinfrastruktur
► Antrag: „Milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene – Nordrhein-Westfalen muss dringend handeln, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten“ (18/15914; FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 3. Dezember 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Der Zustand der deutschen und insbesondere der nordrhein-westfälischen Straßen- und Schieneninfrastruktur sei „in vielen Bereichen mangelhaft“, so die FDP-Fraktion. Ausbleibende Aus- und Neubaupläne verschärften die Situation erheblich. Die Fraktion fordert die Landesregierung unter anderem auf, „gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck zu verdeutlichen, dass die Finanzierung der Aus- und Neubauvorhaben in Nordrhein-Westfalen verkehrs-, wirtschafts- und verteidigungspolitisch von höchstem Landesinteresse“ sei und verlässlich finanziert werden müsse.
Künstliche Intelligenz
► Thema: „Bürgerservice und Ehrenamt“
► Fachausschuss: Enquetekommission IV
► Zeit: Donnerstag, 4. Dezember 2025, 10 und 12 Uhr
► Raum: E3-A02
Gleich zwei Anhörungen stehen bei der Enquetekommission IV (Künstliche Intelligenz) auf dem Programm. Ab 10 Uhr geht es um das Thema „Bürgerservice und Ehrenamt“. Themen sind unter anderem konkrete Anwendungsbereiche im Ehrenamt, Bürgerbeteiligung, Inklusion, Infrastruktur und technische Grundlagen.
► Tagesordnung
Das Thema der zweiten Anhörung lautet „Bürgerrechte und Datenschutz“. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der rechtliche Rahmen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz, Datenschutz, Transparenz und Schutz vor Manipulation der demokratischen Meinungsbildung.
► Tagesordnung
Landestheater
► Antrag: „Kultur braucht Verlässlichkeit – das Land Nordrhein-Westfalen darf seine Landestheater nicht im Stich lassen!“ (18/14545; Fraktionen von SPD und FDP)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Donnerstag, 4. Dezember 2025, 15 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Fraktionen weisen in ihrem Antrag auf die finanzielle Situation der vier nordrhein-westfälischen Landestheater in Dinslaken, Detmold, Neuss und Castrop-Rauxel hin. hin. Sie seien auf eine „auskömmliche und verlässliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen angewiesen“. Allerdings sehe die Landesregierung bislang nicht vor, Tarifsteigerungen beim Personal in der Förderung auszugleichen. Damit bringe sie die Landestheater in „existenzielle Schwierigkeiten“. Die Fraktionen fordern, die Mittel bereitzustellen.
