Der Antrag (18/16484) war von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden. Darin heißt es unter anderem, dass Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine enge und vielfältige Partnerschaft mit Yad Vashem pflege. „Diese Verbindung ist Ausdruck des festen Willens unseres Landes, aus der Geschichte Verantwortung für Gegenwart und Zukunft zu übernehmen.“
Yad Vashem in Jerusalem ist die bedeutendste Holocaust-Gedenkstätte. Erstmals soll ein Bildungszentrum außerhalb Israels, in Deutschland eröffnet werden. Das Vorhaben wird auch durch die Bundesregierung unterstützt. In der engeren Auswahl sind neben Nordrhein-Westfalen auch Bayern und Sachsen. Erst kürzlich hatte sich der Präsident des Landtags, André Kuper, bei einem Besuch in Yad Vashem dafür starkgemacht, dass die Bildungsstätte in Nordrhein-Westfalen eröffnet wird. Er war an der Spitze einer sechsköpfigen Delegation nach Israel gereist und dort mit dem Yad-Vashem-Vorsitzenden Dani Dayan zusammengetroffen.
Mit seinen 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liege Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas, sagte Klaus Voussem (CDU). Das Bundesland beheimate die größte jüdische Gemeinde in Deutschland und verfüge über eine hochleistungsfähige Infrastruktur mit mehreren internationalen Flughäfen sowie einem dichten Schienen- und Straßennetz. Damit biete Nordrhein-Westfalen „ideale Voraussetzungen“ für stationäre und mobile Bildungsangebote von europäischer Reichweite. Das geplante Bildungszentrum sei ein „europäischer Leuchtturm der historisch-politischen Bildungsarbeit“.
Es sei „Ehre und Ansporn zugleich“, dass in Deutschland – „dem Land der Täter“ – ein Standort der internationalen Schule für Holocaust-Studien geschaffen werden solle, sagte Elisabeth Müller-Witt (SPD). Nordrhein-Westfalen verfüge über mehr als 30 Mahn- und Gedenkorte zur Aufarbeitung der NS-Zeit und des Holocaust. Es lebten zahlreiche jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bundesland und es gebe sehr enge Beziehungen zu Israel. Wenn das geplante Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen seinen Standort habe, wäre das von „unschätzbarem Wert“.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer verwies darauf, dass sich Yad Vashem zur Aufgabe gemacht habe, mindestens den Namen jedes Holocaust-Opfers aufzufinden und zu dokumentieren. Es gehe darum, an den Namen und damit an die Würde dieser Opfer zu erinnern. In einer Zeit, in der Antisemitismus wieder zunehme, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Druck gerieten und in der Zeitzeuginnen und -zeugen immer weniger würden, sei man besonders gefordert, Kindern und Enkeln die Bedeutung des „Nie wieder“ weiterzugeben. Das geplante Bildungszentrum sei dafür eine große Chance.
Dirk Wedel (FDP) sagte mit Blick auf die Verbrechen des Holocaust: „Nur wer verstanden hat, was war, weiß, was nicht mehr sein darf.“ Dafür leiste Yad Vashem einen herausragenden Beitrag. Mehr als zwei Millionen Menschen besuchten jedes Jahr die Gedenkstätte. Nordrhein-Westfalen arbeite bereits seit vielen Jahren intensiv mit Yad Vashem zusammen. Mit dem Bildungszentrum würde sich für NRW die Chance eröffnen, an der Stärkung der Erinnerungskultur in ganz Deutschland mitzuwirken. Gleichzeitig ginge damit eine Signalwirkung für das jüdische Leben vor Ort einher.
Christian Loose (AfD) bezeichnete den Holocaust als dunkelstes Kapitel der deutschen Geschichte: „Wenn wir daran erinnern, erinnern wir nicht an abstrakte Geschichte, sondern an menschliche Tragödien, an Leid, das niemals hätte geschehen dürfen.“ Allerdings dürfe man „nicht beim Erinnern stehen bleiben“ – man müsse auch lernen und schützen. „Wir müssen klar sagen: Wir stehen an der Seite Israels und aller Juden in Deutschland“, sagte Loose. Man stehe an ihrer Seite im Kampf „gegen deutschen und eingewanderten Antisemitismus“.
„Wir sprechen heute nicht über einen gewöhnlichen Antrag“, sagte Nathanael Liminski (CDU), Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei: „Wir sprechen über eine Initiative, die viel aussagt über das Selbstverständnis unseres Landes.“ Yad Vashem plane erstmals in seiner Geschichte ein „Education Center“ außerhalb Israels – in Deutschland. „Dass man für dieses Projekt ausgerechnet das Land der Täter in den Blick nimmt, ist alles andere als selbstverständlich“, so Liminski. Er betonte: „Wir wollen Yad Vashem in Nordrhein-Westfalen ein Zuhause geben.“
Text: tob, wib, zab
