27.11.2025

Aktuelle Stunde: Klimaschutz in der Landesverwaltung

Erreicht die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten? Die Fraktionen von SPD und AfD bezweifeln das. Sie hatten unabhängig voneinander eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Die Fraktionen bezogen sich auf einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks. Ein interner Vermerk aus einem Ministerium offenbare, dass das Erreichen des Ziels „technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich“ sei, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (18/16674). Innerhalb der Landesregierung rumore es bereits spürbar, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (18/16675). Es gebe „keine Datenerfassung des CO₂-Ausstoßes, keine Strategie, kein Geld“. Beide Fraktionen weisen zudem auf die geplante Novellierung des Klimaschutzgesetzes hin. Dem WDR-Bericht zufolge enthalte es weiterhin das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030. Offenbar gebe es nun intern Streit darum.

Die Landesregierung habe Haushaltsmittel für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Kommunen um bis zu 80 Prozent gestrichen, kritisierte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Landesregierung stehe für Rückschritt, Kürzung und Stagnation. Das sei das Markenzeichen von Schwarz-Grün. Was getan werden solle, um die eigene Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, dazu habe Schwarz-Grün keinen Plan. Über Lösungen zur Klimaneutralität werde nicht einmal diskutiert – mehr noch: Die Landesregierung verweigere den Diskurs.

Christian Loose (AfD) kritisierte, Schwarz-Grün habe den „Bezug zu den einfachen Menschen verloren“. Mit Blick auf die Finanzen des Landes sei klar: „Es fehlt das Geld für den Klimasozialismus.“ Es bleibe zu hoffen, dass ein Denkprozess einsetze. Die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes seit 1990 in Deutschland sei vor allem auf die Abschaltung von DDR-Fabriken zurückzuführen. Die Emissionen seien weltweit allerdings in die Höhe geschnellt. Die lokale NRW-Klimapolitik der Landesregierung sei „nichts anderes als heiße Luft“.

Dr. Christian Untrieser (CDU) betonte, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in NRW seit 1990 um 51 Prozent gesunken sei. Und dies sei nicht durch einen großflächigen Wegfall industrieller Wertschöpfung geschehen. Dies mache Mut. Die Energiewende sei wie ein Marathon, aber die Hälfte der Strecke sei geschafft. Ziel sei, die Erde für die kommenden Generationen zu erhalten. Das sei Kern christlicher Politik und dazu stehe seine Partei. Die AfD dagegen sei gegen wissenschaftliche Erkenntnis und gegen die Zukunft der Kinder und Enkel.

Dietmar Brockes (FDP) nannte das Ziel, die öffentliche Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, ambitioniert. Bei der Landesregierung gingen aber Anspruch und Wirklichkeit „dramatisch“ auseinander. Es fehle an einer vollständigen CO₂-Datengrundlage, an einer tragfähigen Strategie und an einer finanziellen Unterfütterung für energetische Sanierung. Brockes sprach von „Politik im Blindflug“. Nicht die Ziele seien das Problem, sondern das fehlende Konzept, der fehlende Wille zur Priorisierung und die fehlende strategische Führung.

Eine Transformation hin zur Klimaneutralität sei alles andere als ein Selbstläufer, sagte Michael Röls-Leitmann (Grüne). Sie sei mühsam, herausfordernd, die Zeitschiene ambitioniert. Dies gelte nicht nur für die „Öffentliche Hand“, sondern auch für Unternehmen und Privatleute. Um voranzukommen, seien die richtigen Rahmenbedingungen erforderlich. Die schwarz-grüne Landesregierung habe einen großen Beitrag dazu geleistet, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Erfolge sprächen für sich.

„Wer ständig den Untergang beschwört, redet das Land kleiner, als es ist“, sagte Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. „Wir werden das Klimaschutzgesetz NRW novellieren“, betonte die Ministerin. Der Entwurf werde in einem „Fortschrittsgesetz“ münden – „mit dem klaren Bekenntnis, dieses Land und seine Institutionen, seine wirtschaftlichen und industriellen Strukturen klimaneutraler aufzustellen. Nicht irgendwann, sondern auf dem Weg, den wir versprochen haben.“