Der Entwurf der Landesregierung (18/15000, 18/16300) hat ein Gesamtvolumen von rund 112 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen rund 12 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Neuverschuldung liegt bei etwa 4,3 Milliarden Euro.
Alexander Baer (SPD) nannte den Etatentwurf ein „finanzpolitisches Desaster in geordneten Tabellen“. Er sprach von einem „Haushalt ohne Richtung“, einer „Regierung ohne Kompass“. Der Haushalt setze keine Prioritäten und nutze vorhandene Spielräume nicht. Es fehle der Mut, Geld dorthin zu lenken, wo es gebraucht werde. Schwarz-Grün sei eine „Regierung der Zukunftsverweigerung“. Baer: „Ein Haushalt, der den Kommunen misstraut, ist ein Haushalt gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen.“
Die wirtschaftliche Situation sei „herausfordernd“, sagte Olaf Lehne (CDU). Deutschland befinde sich im dritten Jahr der Rezession, die „globalen Unsicherheiten“ belasteten die finanziellen Spielräume stark. Dennoch bleibe Nordrhein-Westfalen handlungsstark. Schwerpunkte des Haushalts seien unter anderem die Entlastung der Kommunen, Bildung und Sicherheit. Die SPD-Fraktion habe zuletzt ein Bild gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun habe. Lehne sprach von „politischen Nebelkerzen ohne Substanz“.
Ralf Witzel (FDP) kritisierte insbesondere die für 2026 geplante Neuverschuldung. Früher habe die CDU gemeinsam mit seiner Partei vor eine Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. Nun sei die schwarz-grüne Regierung „völlig abhängig“ von neuen Schulden. Die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu einer generationengerechten Finanzpolitik. Witzel warnte, die Staatsschulden von heute seien die Enteignung der Sparerinnen und Sparer über Inflation und die Steuererhöhung von morgen.
Simon Rock (Grüne) verwies auf eine schwere Ausgangslage für die Haushaltsberatung aufgrund von internationalen Krisen, Handelskriegen und großer Unsicherheit. Das Schuldenmachen sei kein Selbstzweck. Die Landesregierung nutze die gewonnenen Spielräume durch das „Update der Schuldenbremse“ maßvoll. Für 2026 entwickelten sich die Steuereinnahmen etwas günstiger als gedacht. Diese Chance werde genutzt, um weniger Schulden aufzunehmen und zugleich in ökologische und soziale Projekte und „den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen“ zu investieren.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) kritisierte, dass 4,3 Milliarden Euro des Haushalts auf Kredit finanziert werden sollen. NRW erwarte im Jahr 2026 „Rekordsteuereinnahmen“ von rund 82 Milliarden Euro. Beucker: „Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“ Kredite seien „Mühlsteine für zukünftige Generationen“. Die Zinslast des Landes liege bei 4,1 Milliarden Euro jährlich. Die Regierung handle nach dem Motto: „Nach mir die finanzpolitische Sintflut.“ Der Haushaltsentwurf sei eine „Bankrotterklärung“.
„Wir befinden uns mitten in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und globaler Veränderungen“, sagte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Mit Investitionen in Bildung, Kommunen, Innere Sicherheit und Wirtschaft stelle die Landesregierung die „Weichen für ein NRW, das auch morgen erfolgreich ist“. Die Landesregierung habe mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ zudem das „größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes“ aufgelegt.
Text: zab, wib, tob
