Erstmals beraten die Abgeordneten über das „NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036“ der Landesregierung.
In Aktuellen Stunden geht es um die Kinder- und Jugendkriminalität, die Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen sowie Schwerlasttransporte. Ein Eilantrag bezieht sich auf den Stahlgipfel der Bundesregierung in dieser Woche.
Alle Sitzungen werden ab 10 Uhr live, auch barrierefrei, im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.
Eine Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier.
Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zur Kinder- und Jugendkriminalität, Eilantrag zum Stahlgipfel, Landeszentrale für politische Bildung, Drogenpolitik, Energiegewinnung
In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über die Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Es liegen Anträge der Fraktionen der FDP sowie der AfD vor.
In einem Eilantrag geht es auf Antrag der SPD-Fraktion zum für Donnerstag geplanten Stahlgipfel der Bundesregierung.
In zweiter Lesung wird der Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“ beraten.
Weitere Themen sind Anträge zum „Drug-Checking“, einem Ansatz zum Schutz von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten (CDU und Grüne), die Unterstützung kommunaler Wohnungsbauämter (SPD) sowie die Forderung nach einem Fusionskraftwerk in Nordrhein-Westfalen (FDP). Auf der Tagesordnung steht auch die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten“ sowie die Antwort der Landesregierung.
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Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen, IQB-Bildungsstudie, Digitalabgabe, KI an Schulen, Kopftuchverbot
„Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran“: So lautet der Titel der Aktuellen Stunde am Donnerstag. Sie wurde von den Fraktionen von CDU und Grünen beantragt.
Die Abgeordneten beraten über Konsequenzen aus den Ergebnissen der IQB-Bildungsstudie (SPD). Laut der Studie haben viele nordrhein-westfälische Neuntklässler Defizite in Mathematik und Naturwissenschaften. In einem Antrag von CDU und Grünen geht es um eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen. Die FDP fordert in einem Antrag einen Aktionsplan zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. Die AfD-Fraktion thematisiert ein Verbot von Kopftüchern für Kinder.
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Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Schwerlasttransporten, Investitionen in die Infrastruktur
Thema der Aktuellen Stunde am Freitag sind auf Antrag der SPD-Fraktion Schwerlasttransporte in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung bringt ihren Entwurf für das „NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036“ in den Landtag ein. Es sieht Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren vor. Hintergrund ist das Sondervermögen des Bundes in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen.
Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der FDP-Fraktion zum Urheberschutz bei Online-Medien und das Wohngeld (AfD).
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