Personaletat

► Gesetzentwürfe: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 – Personaletat 2026“ (18/15000); „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze – Änderungen zum Pensionsfondsgesetz“ (18/15001); Gesetzentwürfe der Landesregierung)

► Fachausschuss: Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

► Zeit: Dienstag, 28. Oktober 2025, 14 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Die Landesregierung hatte den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr am 17. September 2025 in 1. Lesung ins Parlament eingebracht. Der Entwurf sieht ein Volumen von rund 112 Milliarden Euro vor. Damit liegt es rund 7 Milliarden Euro höher als im laufenden Jahr. Die Personalausgaben sollen bei 39,7 Milliarden Euro liegen (2025: 37 Milliarden Euro), die Investitionsausgaben steigen von 10,9 auf 12,1 Milliarden Euro. 

Gesundheitsversorgung

► Antrag: „NRW muss funktionieren: Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ (18/13810; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 29. Oktober 2025, 10 Uhr

► Raum: E1-A16

► Tagesordnung

Die gezielte Entwicklung von Wohngebieten und die Integration gesundheitsfördernder Einrichtungen steigere die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Medizinische Versorgungszentren spielten dabei eine wichtige Rolle. Sie böten viele Angebote unter einem Dach. Die Landesregierung solle verstärkt in gesundheitsfördernde Infrastrukturen investieren. Zudem solle sie ein Förderprogramm zur Gründung Medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft entwickeln.

Hochschulen

► Vorlage: „Gibt es inzwischen konkrete Informationen hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Hochschulwesen?" (18/3999; Vorlage der Landesregierung)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 29. Oktober 2025, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die Landesregierung bezieht sich in ihrer Vorlage auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sei in regelmäßigem Austausch mit den Hochschulleitungen. Es sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Hochschulen und des Ministeriums als „vertrauliches Gesprächsformat“ eingerichtet. Themen seien unter anderem Konsolidierungsbeiträge der Hochschulfinanzierung, Selbstbewirtschaftungsmittel der Hochschulen sowie eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung. Das Parlament werde „spätestens mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2026 über die Ergebnisse der laufenden Prozesse informiert“.

Forensik

► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW“ (18/14558); Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 29. Oktober 2025, 17 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Hintergrund des Gesetzentwurfs seien Empfehlungen einer Fachkommission zur Verbesserung der Sicherheit in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten, so die Landesregierung. Insbesondere solle ein „Sicherheitspaket Forensik“ umgesetzt werden. Unter anderem solle eine Rechtsgrundlage zur „regelhaften Durchführung von Nachteinschluss“ geschaffen werden, ohne dass es im Einzelfall einer konkreten Gefahr bedürfe. Zudem sollen anlasslose Durchsuchungen ermöglicht werden. 

Verkleinerung des Landtags

► Antrag: „Verkleinerung des Landtages NRW“ (18/13831; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Hauptausschuss

► Zeit: Donnerstag, 30. Oktober 2025, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die AfD-Fraktion will den nordrhein-westfälischen Landtag verkleinern. Das Landeswahlgesetz sehe 181 Parlamentarier vor, heißt es im Antrag. Tatsächlich seien es in der aktuellen Wahlperiode 195. In der vorherigen seien es sogar 237 gewesen. Eine Reduzierung auf eine „bedarfsgerechte und gesetzeskonforme Zahl“ könne die Arbeit effizienter, kostengünstiger und bürgernäher gestalten. Die Fraktion fordert unter anderem, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Die Landesregierung solle dazu eine Expertenkommission bilden.

Künstliche Intelligenz

► Thema: „Digitale Souveränität“

► Gremium: Enquetekommission IV („Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“)

► Zeit: Donnerstag, 30. Oktober 2025, 10 Uhr

► Raum: E1-A16

► Tagesordnung

Themen der Anhörung sind unter anderem Grundlagen und Strategieentwicklung, Wirtschaftsförderung, öffentliche Verwaltung, KI-Transparenz und Algorithmus-Kontrolle sowie Forschung und Innovation. Zudem sollen sich die Sachverständigen zu möglichen Abhängigkeiten von Behörden und Mittelstand beispielsweise zu Microsoft oder Google äußern. 

Polizeigesetz

► Gesetzentwurf: „Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (18/15921; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 30. Oktober 2025, 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, heißt es im Gesetzentwurf. Nach der Entscheidung stünden die Eingriffsvoraussetzungen für eine längerfristige Observation sowie für verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen, die beide an ein Stadium vor einer konkreten Gefahr anknüpften, „nicht für jedes denkbare Anwendungsszenario in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriffsgewicht“. Die Verfassungsgemäßheit der beiden einzelnen Befugnisse für sich genommen sei nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung gewesen.

Informationssicherheit

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen)“ (18/14581; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

► Zeit: Donnerstag, 30. Oktober 2025, 13.15 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung 

Die Informationstechnik für die öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen müsse zuverlässig und sicher sein, heißt es im Gesetzentwurf. Angriffe von außen auf die informationstechnischen Systeme der Behörden würden immer komplexer. Auch die Europäische Union habe die steigende Gefahr erkannt und die sogenannte NIS-2-Richtline verabschiedet. Das Gesetz setzte sie für die Landesverwaltung vollständig um.

Internet und Medienvielfalt

► Antrag: „Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!“ (18/14011; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Kultur und Medien; Ausschuss für Europa und Internationales

► Zeit: Donnerstag, 30. Oktober 2025, 15.30 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Ein freies Internet sei eine „Grundlage von Demokratie und Meinungsfreiheit“, so die SPD-Fraktion. Allerdings verliere die digitale Öffentlichkeit zunehmend an Freiheit. Durch „intransparente Algorithmen und gezielte Steuerung von Reichweite und Sichtbarkeit“ könnten Tech-Konzerne über die politische Debatte, journalistische Inhalte und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen entscheiden. Die Landesregierung solle „NRW als Vorreiter für digitale Souveränität“ positionieren. 

Gemeindefinanzierungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026)“; (18/15002; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales

► Zeit: Freitag, 31. Oktober 2025, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen ist laut Landesverfassung verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. Für das Gemeindefinanzierungsgesetz seien regelmäßig die aktuelle Entwicklung, neue Erkenntnisse und geänderte (statistische) Datengrundlagen in vertretbar gebotenen Zeitabständen zu berücksichtigen, so die Landesregierung im Gesetzentwurf. So solle „hinreichende Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zwischen den Kommunen“ gewährleistet werden.