Die Fraktion bezog sich auf eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Studie („Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken“). Es werde deutlich, „dass NRW deutlich mehr investieren muss, um nicht weiter hinter die anderen Bundesländer zurückzufallen“, heißt es im Antrag (18/15981). Die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen lägen nach derzeitiger Planung im Jahr 2026 unter dem Niveau von 2020. Besonderen Anlass zur Sorge gebe es im Ruhrgebiet.
Die DBG-Studie sei ein Alarmsignal, hob Dilek Engin von der SPD-Fraktion hervor. Beim Thema Bildung investiere Nordrhein-Westfalen zu wenig. Besonders das Ruhrgebiet werde „unter Schwarz-Grün zum Bildungsverlierer“. Unter anderem seien Schulgebäude marode, Lehrkräfte fehlten und Klassenzimmer würden zu sozialen Brennpunkten. So entstehe kein Aufstieg, sondern Frust. Die Schulministerin solle nicht länger „das Scheitern verwalten, sondern den Aufbruch nach vorne wagen“.
Die Herausforderungen bei Schule und Bildung blieben bestehen, sagte Claudia Schlottmann für die CDU-Fraktion. Ihnen müsse entgegengesteuert werden. Klarzustellen sei aber: „Nach wie vor ist der Schuletat der größte Posten im Haushalt.“ Pauschal die Investitionssumme zu kritisieren, klinge immer gut. Dadurch gebe es aber noch keine neuen Schulen. Mit der „Gießkanne“ zu reagieren, werde den Schulen auch im Ruhrgebiet nicht helfen.
Franziska Müller-Rech (FDP) sagte, NRW stecke in einer Bildungskrise. Die Investitionen in Bildung seien zu niedrig. Besonders im Ruhrgebiet seien die Versäumnisse sichtbar. Müller-Rech forderte „Impulse“ von der Landesregierung. So müssten die Schulen eigene Budgets erhalten, um flexibel ihre Probleme lösen zu können. Die FDP-Politikerin sprach sich auch für mehr multiprofessionelles Personal sowie eine Stärkung der Digitalisierung und der Sprachförderung aus.
Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) betonte, die Studie zeige, dass es bei der Bildung zu große Unterschiede gebe. Folge sei, dass nicht alle Kinder dieselben Startchancen hätten. Dies treffe insbesondere das Ruhrgebiet. Die Landesregierung reagiere mit ihrem Startchancenprogramm, um Schulen mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen mehr Geld und zusätzliches Personal zu ermöglichen. Trotz angespannter Haushaltslage solle der Schuletat 2026 um fast fünf Prozent auf 25,7 Milliarden Euro wachsen.
Dr. Christian Blex (AfD) sprach von einer „sogenannten Studie“, die der Deutsche Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben habe. Ziel sei es wohl, der SPD „parteipolitische Schützenhilfe“ zu geben. In der Studie gehe es um „links-grüne Klima-Ideologie bis zum Erbrechen“. Die „katastrophalen Auswirkungen der Massen-Armutszuwanderung kultur- und bildungsferner Fremder gerade in die Ruhrgebietsstädte“ werde nicht erwähnt. In den Klassenzimmern säßen häufig Kinder ohne Deutschkenntnisse.
Sie habe die Publikation mit Interesse gelesen, sagte Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU). Allerdings werfe sie Fragen auf. Fakt sei, dass sich die Bildungsausgaben im Betrachtungszeitraum deutlich erhöht hätten. „Bei der Verteilung der Mittel haben wir selbstverständlich die einzelnen Regionen mit ihren jeweiligen Besonderheiten im Blick“, betonte Feller. Das gelte auch fürs Ruhrgebiet. Ein wichtiges Instrument sei in diesem Zusammenhang der Schulsozialindex.
Text: rüc, wib, zab
