„Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen“, heißt es im Antrag von CDU und Grünen (18/15979). Als „bedeutender Militär- und Luftverkehrsstandort sowie als Industrieland mit Chemieparks, Kraftwerken und Verkehrsknotenpunkten“ sei Nordrhein-Westfalen besonders von der Gefahr durch Drohnen betroffen.
Während auf Bundesebene die Rechtslage diskutiert werde, zeige sich in NRW die Dringlichkeit des Problems besonders deutlich, so die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (18/15980). Das Land grenze an Belgien und die Niederlande. Die Sichtungen über Düren und an der belgischen Grenze hätten deutlich gemacht, „wie verwundbar der westdeutsche Luftraum ist“.
Die Bedrohung durch Drohnen werde zunehmen, betonte Gregor Golland für die CDU-Fraktion. Drohnen würden über kritischer Infrastruktur gesichtet. Dahinter ständen unter anderem ausländische Geheimdienste. In Deutschland schaue man aufgrund der föderalen Strukturen bisher hilflos zu. „Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist aus der Zeit gefallen.“ Es brauche ein bundesweites Abwehrsystem. Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit.
„Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität“, sagte Dr. Julia Höller von der Grünen-Fraktion. Drohnen seien Werkzeuge hybrider Kriegsführung und säten Unsicherheit. Diese sei die Währung hybrider Angriffe. Es brauche unter anderem klare Zuständigkeiten, sichere Regeln für die Amtshilfe der Bundeswehr und konsequentes Handeln auf Bundesebene. Höller schloss: Ob Drohnen „unsere Freiheit angreifen können, das haben wir in der Hand“.
Markus Wagner betonte hingegen für die AfD-Fraktion, es müsse darum gehen, den Frieden zu erhalten. Europa spiele außenpolitisch kaum mehr eine Rolle. In Deutschland sei die AfD die einzige Kraft, die deutsche Interessen vertreten könne. Man sei mit der Trump-Administration verbunden und könne auch mit Russland verhandeln. Dabei sei man von dem Grundsatz geleitet: „Frieden in Freiheit und Wohlstand“ und werde aus Deutschland „ein Land mit Zukunft“ machen.
Christina Kampmann (SPD) warf der Koalition Tatenlosigkeit vor. Es werde zwar auch ein bundeseinheitliches Vorgehen benötigt. Aber dies entbinde die Landesregierung nicht von der Verantwortung, ein eigenes Drohnenkonzept für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Bayern seien hier weiter. Die Lage sei ernst. Es sei richtig, dass man nicht in Panik verfalle. Aber ins Handeln zu kommen, sei hilfreich.
Dr. Werner Pfeil (FDP) kritisierte, dass Land sei auf die Gefahr nicht ausreichend vorbereitet, obwohl das Thema nicht neu sei. Seine Fraktion habe bereits 2023 eine Drohnenstrategie auf Landesebene gefordert. Nichts sei seitdem passiert. Es gebe eine Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei. Es fehlten aber einheitliche Standards für das Aufspüren und Abwehren von Drohnen. Keine Behörde im Land verfüge über die entsprechende Technik.
Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte, dass in der Diskussion viel durcheinandergeworfen werde. Bei den kleinen, handelsüblichen Drohnen sei die NRW-Polizei bestens aufgestellt. Die Gefahr durch große, militärische Drohnen sei ein neues Phänomen. Es handle sich um ein „riesengroßes ernstes Problem“. Die Vermutung sei, dass diese Drohnenaktionen aus Russland gesteuert würden. Hier müsse es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben und eine klare Festlegung, wer für was wann zuständig sei.
Verbunden war die Debatte mit einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (18/9013), der Antwort der Landesregierung (18/10805) und einem Entschließungsantrag der FDP (18/15991). Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte für den Antrag gestimmt, die AfD-Fraktion hatte sich enthalten.
Text: rüc, wib
